Sehr geehrter Herr Dieren, Wie stehen Sie dazu, dass Geflüchtete aus Afghanistan, die schon hier leben, unabhängig vom Ausgang ihres Asylantrages unbürokratisch ein Bleiberecht bekommen.
Menschen, die fliehen, gewährt man Zuflucht. Das gilt umso mehr, wo man selbst einen Anteil an den Fluchtursachen trägt. Die aktuelle Situation in Afghanistan kommt nicht von ungefähr. Das Asyl- und Bleiberecht ist in Deutschland zwar stark eingeschränkt worden. Aber im Hinblick auf die Situation in Afghanistan und die Verantwortung, die auch deutsche Politik dafür trägt, ist gerade jetzt eine unbürokratische Aufnahme wichtig. Sich in dieser Lage auf Paragraphen zurückzuziehen, um Fliehenden Zuflucht zu verwehren, wäre falsch.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.