Jan-Christoph Oetjen

Die FDP setzte sich während des Verhandlungsprozesses für die Schaffung einer Wallet ein, bei der vor allem Datenschutz und Sicherheit im Mittelpunkt standen.

Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.

Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.

Wir werden uns für Forschungsförderung für translationale und klinische Forschung sowie europäische Forschungsnetzwerke einsetzen.

Wir vertreten weiterhin die Ansicht, dass die Parlamentsposition ein Fehler ist, da die Folgen des Gesetzes nicht absehbar sind und mit großen Eingriffen in die Eigentumsrechte von Landnutzern einhergeht

Eine Vollharmonisierung ist nicht absehbar, jedoch haben wir uns für eine weitere Vereinheitlichung eingesetzt und werden dies auch weiter tun.