Sehr geehrter Herr Oetjen, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?

Guten Tag Gunhild L.,

vielen Dank für Ihre Abstimmungsanfrage zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das, wie Sie wissen, letzte Woche mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde.

Wir als FDP-Delegation haben nicht nur den ursprünglichen Kommissionsvorschlag, sondern auch die Parlamentsposition zum Gesetz abgelehnt. Wir vertreten weiterhin die Ansicht, dass die Parlamentsposition ein Fehler ist, da die Folgen des Gesetzes nicht absehbar sind und mit großen Eingriffen in die Eigentumsrechte von Landnutzern einhergeht.

Konkret begründen wir das unter Anderem wie folgt: Die Kommission verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur verbindlichen Durchführung von Maßnahmen von Naturräumen in schlechtem Zustand. Das Ausmaß solcher Gebiete ist nicht bekannt und die Festlegung von Zielen birgt daher ein großes Risiko. Darüber hinaus geht der Vorschlag wesentlich weiter als die bisherige Gesetzgebung zum Naturschutz. Auch Gebiete außerhalb von den bereits geschützten Natura2000 Gebieten müssten wiederhergestellt werden. In diesem Bereich besteht noch Handlungsbedarf und die derzeitige/bestehende Gesetzgebung fordert bereits zur Instandsetzung auf. Diese wurde in Form von „Managementplänen“ mühsam mit den Menschen vor Ort erarbeitet. Jetzt über diese Verbindlichkeiten hinauszugehen, würde zu einem Vertrauensverlust bei Landnutzern und lokaler Zivilgesellschaft führen. Grundsätzlich wollen wir keine Doppelregulierung. Verbindliche Ziele kann man auch in die FFH-und Vogelschutzrichtlinien einsetzen.

Für die Beurteilung der Zustände von Naturräumen hat die Kommission den Zeitraum der letzten 70 Jahre vorgeschlagen. Die Anforderungen haben sich seit den 50er Jahren aber dramatisch verändert. Die Weltbevölkerung ist von ca. 3Mrd auf über 8Mrd angestiegen und wir benötigen eine Natur die an den Klimawandel angepasst ist. Diese rückwärtsgewandte Ausrichtung zieht sich durch den gesamten Vorschlag und ist nur sehr schwer zu korrigieren.

Obwohl die finale Parlamentsposition die oben genannten Kritikpunkte adressiert, haben wir, wie Sie wissen, den geänderten Text dennoch abgelehnt. Ziel war es, die Kommission aufzufordern einen von vorneherein durchdachteren und der aktuellen Situation angepassten Vorschlag vorzulegen. Der Gesetzestext wurde dennoch angenommen und im anstehenden Trilogverfahren setzen wir uns nun dafür ein, die erreichten Verbesserungen durchzusetzen.

Ich hoffe, Ich konnte Ihnen die Position der FDP zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hilfreich erläutern. Ein Votum gegen dieses Gesetz ist kein Votum gegen den Kampf gegen den Klimawandel oder gegen Naturschutz. Nicht jedes Gesetz, auf dem Natur steht, ist gut für die Natur. Wir als FDP sind für Gesetze, die wirklich den Klimawandel bekämpfen und die Natur sinnvoll schützen. Wir sind nicht für Gesetze, die sich nur so anhören, als täten sie es.

Falls Sie weitere Fragen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur oder zu einem anderen haben, kommen Sie gerne wie gehabt auf mich und mein Büro zu.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,

Jan-Christoph Oetjen