Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Sehr geehrter Herr Oetjen,
die illegalen Pushbacks in Griechenland und die dabei verübten, teilweisen schweren Misshandlungen von wehrlosen Schutzsuchenden bereitet mir große Sorgen. https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-06/Amnesty-Bericht-Griechenland-Asyl-Migration-Flucht-Violence-and-Push-Backs-Juni-2021.pdf. Solche Misshandlungen werden im aktuellen Bericht des CPT dokumentiert https://rm.coe.int/1680aabe2b. In Griechenland sind die geschilderten Fälle von Folter und Misshandlung bislang nicht juristisch untersucht und geahndet worden. Ich würde mich sehr über nähere Informationen freuen, welche Maßnahmen Sie im Ausschuss LIBE zur Beendigung der rechtswidrigen Behandlung von Schutzsuchenden in Griechenland planen.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa D.
Guten Tag Theresa D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den rechtswidrigen Pushbacks in Griechenland und das derzeitige Vorgehen des LIBE-Ausschusses.
Wir als Freie Demokraten sind entsetzt über das illegale Vorgehen, das ganz klar gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung und gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstößt.
Damit stellen die Pushbacks in Griechenland nicht nur einen Verstoß gegen das EU-Recht, sondern auch gegen das Völkerrecht dar.
Deswegen habe ich in meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied im LIBE-Ausschuss bereits die Initiative ergriffen und zusammen mit Kolleginnen und Kollegen eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission versandt.
In dieser haben wir die Kommission gefragt, welche Maßnahmen sie in Zukunft unternehmen will, damit derartige Verstöße gegen die Rechte von Menschen verhindert werden. Genauso haben wir uns nach den Plänen erkundigt, wie die Kommission in Zukunft Griechenlands Einhaltung der EU-Asylvorschriften und des Völkerrechts kontrollieren will.
Bei Interesse finden Sie diese Anfrage unter dem folgenden Link: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-001791_EN.html
Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine Antwort auf unsere wichtige Anfrage erhalten. Sobald wir sie erhalten haben, können Sie diese unter folgendem Link finden: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197432/JAN-CHRISTOPH_OETJEN/other-activities/written-questions-other#detailedcardmep
Uns als Freie Demokraten ist klar: Die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte muss kontrolliert werden. Dies ist die Aufgabe der Europäischen Kommission. Es wird höchste Zeit, dass sie dieser Aufgabe besser nachkommt.
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Jan-Christoph Oetjen
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