werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum Thema digitale EU-Identität!

Die E-Wallet ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt, der es allen europäischen Bürgern und Unternehmen ermöglicht, mit einer einfachen App sicher auf öffentliche und private Dienstleistungen in der gesamten EU zuzugreifen. Derzeit können nur etwa 60 % der EU-Bevölkerung in 14 Mitgliedstaaten ihre nationale eID grenzüberschreitend nutzen, und nur 14 % der wichtigsten öffentlichen Dienstleister in allen Mitgliedsstaaten erlauben eine grenzüberschreitende Authentifizierung mit einem e-Identity-System. Da haben wir mit der eID angesetzt.

Eine digitale EU-Identität würde für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten, dass sie weniger Zeit in Warteschlangen verbringen müssen, um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erhalten, und dass die von Behörden und europäischen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen beschleunigt und diversifiziert werden.

Allerdings haben sie Recht: Das darf niemals auf Kosten der Privatsphäre der Europäerinnen und Europäer umgesetzt werden. Deswegen setzte sich die FDP während des Verhandlungsprozesses für die Schaffung einer Wallet ein, die auf den Grundsätzen der Technologieneutralität basiert, wobei Interoperabilität, breite Verfügbarkeit, Benutzerfreundlichkeit sowie vor allem Datenschutz und Sicherheit im Mittelpunkt standen. Zusätzlich ist es dem Schattenberichterstatter gelungen, die Bestimmungen zu stärken, die darauf abzielen, den Nutzern die volle Kontrolle über den Inhalt der Wallet zu ermöglichen und die von der Wallet angebotenen Funktionalitäten zu diversifizieren. Darüber hinaus soll die Nutzung der Wallets kostenlos sein und freiwillig bleiben.

Um eine reibungslose Umsetzung und Einführung der Wallets in allen europäischen Ländern zu gewährleisten, setzte sich wir, die Freien Demokraten ebenfalls für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Einführung von Haftungsregeln für Sicherheitsverletzungen und nicht konforme Parteien ein. 

Folglich brauchen Sie sich also keine Gedanken machen, dass sich die Europäische Union zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Mein Grundsatz - und der der Freien Demokraten - “Privates bleibt privat!” galt auch hier!

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel

Jan-Christoph Oetjen