Warum haben Sie gegen den Verringerungsverbrauchsvorschlag der EU-Kommission gestimmt - bitte substantiieren
Herr Oetjen,
lt. https://www.gmx.net/magazine/politik/europaparlament-kippt-pestizidgesetz-38893406 sprechen Sie von "katastrophalen Verbotsvorschläge" - das hätt ich im Hinblick auf die katastrophale Lage beim Arten - und Gesundheitsschutz und der Ernährungssicherheit mal genau erläutert - und ich bin gespannt auf die Anträge des Generalanwaltes beim EUGH!
mg
f
Sehr geehrter Herr F.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Insgesamt teilen wir als Freie Demokraten das übergeordnete Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Jedoch stellten die überzogenen Maßnahmen der Europäischen Kommission für viele Landwirtschaftsbetriebe eine Existenzbedrohung dar.
Der Entwurf der Kommission stützte sich unter anderem auf ein pauschales Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000- und FFH-Gebieten sowie Landschaftsschutzgebieten. Dessen Umsetzung hätte selbst die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Gebiete nahezu unmöglich gemacht.
Angesichts neuer invasiver Krankheitserreger wird der Pflanzenschutz in Deutschland auch zukünftig für die lokale und regionale Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten unerlässlich sein. Anstatt die Wirksamkeit von Pflanzenschutz durch ein pauschales Verbot zu behindern, müssen innovative Konzepte gefördert und nicht-chemische Pflanzenschutzmittel gesondert eingestuft werden.
Als Renew-Fraktion im Parlament haben wir versucht, den Vorschlag durch Änderungsanträge an die Realität in der Landwirtschaft anzupassen. Am Ende lehnte jedoch eine rot-grüne Mehrheit den verbesserten Gesamtvorschlag ab und blockierte somit eine europäische Lösung in dieser Frage. Statt einer angemessenen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gibt erst einmal gar keine.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir nicht auf radikale Verbote setzen können, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Artenschutz und Gesundheitsschutz können nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten umgesetzt werden und nicht gegen sie. So zeigen nicht zuletzt die aktuellen Proteste, dass wir unsere politischen Ansätze stets kritisch hinterfragen und an der Realität der Betroffenen ausrichten müssen.
Die Freien Demokraten im Europäischen Parlament machen sich dafür stark und werden dies auch in Zukunft weiter tun.
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel
Jan-Christoph Oetjen
Weitere Fragen an Jan-Christoph Oetjen
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Wichtig zu erwähnen ist generell auch, dass es sich hier natürlich nur um Reisen im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der Abgeordneten handelt - dies unterschreiben die Abgeordneten auch so bei der Einreichung der Belege.
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