Denken Sie, dass Ihre Fraktion die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einer möglichen Gesetzesänderung im EU-Recht unterstützt?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Freien Demokraten haben es uns zum Ziel gemacht, den Erwerb und den kontrollierten Konsum von Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Dieses Wahlversprechen werden wir einhalten.  Nur durch einen regulierten Verkauf können die Qualität des Produktes und der Jugendschutz transparent gelöst werden. Das Verbot von Cannabis schützt nicht vor Konsum oder Abhängigkeit und steigert zusätzlich die Kriminalisierung von Jugendlichen. Diese Tatsachen sind auf Dauer nicht mehr tragbar.

Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Legalisierung bei Deutschland  selbst. Allerdings muss, wie sie sagen, erst der Rahmen durch die EU geschaffen werden, da der Konsum und der Erwerb von Cannabis innerhalb der Europäischen Union aktuell noch illegal sind. Das muss sich in unseren Augen natürlich ändern. Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.

Als liberale Europäer werden ich und meine Kolleg:innen aus der Fraktion Renew Europe, die geplante Cannabis-Legalisierung folglich unterstützen und uns auch in einem Gesetzgebungsprozess dafür einsetzen. Ein Initiativrecht für ein solches Gesetzesvorhaben hat das Europaparlament allerdings nicht.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan-Christoph Oetjen