Frage an Jan-Christoph Oetjen von Michael S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr S.,

Herr Dr. Krall macht in seinem Buch auf die Fehler der Politik und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aufmerksam. Die Banken- und Finanzkrise 2007 hatte drastische realwirtschaftliche Folgen, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind. Gleichwohl: die Reaktionen zur Stabilisierung des Bankensystems (z.B. EZB-Ankaufprogramme von Staatsanleihen) und neue Regulierungen (z.B. Schaffung des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus) gehen in die richtige Richtung. Wir Freie Demokraten wollen u.a. die Bankenunion marktwirtschaftlich gestalten. Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte zwischen EZB, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssen identifiziert und abgebaut werden. Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir ab. Die Unabhängigkeit der EZB beispielsweise ist ein wichtiger Grundpfeiler sozialer Marktwirtschaft und garantiert einen stabilen Euro. Bestandteil unseres Europawahl-Wahlprogramms ist es daher u.a. die Mehrheitsregeln, nach denen der EZB-Rat beschließt, zu verbessern: In Zukunft soll für Beschlüsse über unkonventionelle Maßnahmen wie Staatsanleihekaufprogramme eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. So stärken wir den EZB-Rat gegenüber politischem Druck, denn es wird der EZB künftig leichterfallen, politischen Forderungen gegenüber standhaft zu sein und Staatsschulden nur in seltenen geldpolitischen Ausnahmesituationen aufzukaufen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetjen MdL