Frage an Isabelle Vandre von Wolfgang G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Freiheiten und Rechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, usf. sind hohe Güter. Sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Als große Gefahr für diese Freiheiten nehme ich den ausschweifenden Sicherheitsdiskurs der letzten Jahre wahr. Während erfreulicherweise die Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahre zum größten Teil rückläufig sind, schüren Populist*innen Ängste in der Bevölkerung und machen Stimmung gegen Geflüchtete und alle die anders sind. Dieses Schüren von Ängsten hat reale Auswirkungen. In der ganzen Bundesrepublik wurden und werden die Polizeigesetze verschärft. Dies führt allerdings nicht zu mehr Sicherheit, sondern vor allem zu einer massiven Beeinträchtigung unserer Grundrechte. Dieser Art von Symbolpolitik stelle ich mich entschieden entgegen. Klar ist auch, dass die Sicherheit der Bevölkerung in der Breite des Landes gewährleistet werden muss. Deswegen brauchen wir auch auf den Dörfer gut ausgestattete Polizeibehörden.

Einen massiven Abbau von Polizeistellen, wie es beispielsweise noch unter dem CDU-Innenminister Schönbohm geplant war, lehne ich ab. Personell gut ausgestattete Polizei- und Katastrophenschutzbehörden können die öffentliche Sicherheit deutlich besser gewährleisten, als weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre