Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrte Frau Huber,
die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei Ihrer Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei wäre ja gerade ein rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig und verlässlich planen. Nicht so in BaWü!
Die Herausforderungen im Wohnungsbau sind enorm. Wohnen ist zu einer gesellschaftlichen Herausforderung geworden. Genau deshalb setzen wir uns als CDU-Landtagsfraktion – gemeinsam mit unserer Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL, für die Wohnraumförderung ein.
Die Wohnraumförderung des Landes ist inzwischen auf einer finanziell historischen Rekordausstattung angewachsen. Damit sorgen wir in Baden-Württemberg für mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir haben die neuen bedarfsorientierten Förderprogramme außerdem inhaltlich verbessert und diese somit für Bauherren und Investoren attraktiver gestaltet. Zudem gehen wir mit der Regionalen Planungsoffensive neue Wege für Energiesicherheit und Klimaschutz.
Die vielen Anträge führen nun zu der von Ihnen aufgeführten Problematik. Das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen ist mit Anträgen belegt. Das belegt den Bedarf und die Wichtigkeit dieses Instrumentarium. Es führt aber auch dazu, dass Anträge nicht weiter beschieden werden können. Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 setzen wir uns als CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung weiter deutlich erhöht werden.
Gerne möchte ich Ihnen noch eine Information zur Aufstockung der Fördermittel in Nordrhein-Westfalen geben: die Aufstockung des Förderprogramms in Nordrhein-Westfalen ist im Wege einer Erhöhung der Darlehensmittel durch die NRW.Bank erfolgt, also über Mittel, die nicht Teil des Landeshaushalts sind.
Weitere Fragen an Isabell Huber
Ich unterstütze die Bestrebungen, gemeinsam mit den demokratischen Parteien eine Kandidatin für das Amt des Staatsoberhaupts zu suchen, die über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt
Seit fast einem Jahr ist Manuel Hagel MdL unser Landesvorsitzender in der CDU Baden-Württemberg. Er macht einen herausragend guten Job, ist im gesamten Land unterwegs und findet mit klaren und deutlichen Aussagen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit.
Unsere Demokratie lebt von einer aktiven und starken Zivilgesellschaft. Jedem, der sich hier für andere einbringt, bin ich sehr dankbar.
ich unterstütze die Entscheidung für eine Dienstpflicht, die wir auf dem Bundesparteitag in Hannover getroffen haben. Als CDU Baden-Württemberg haben wir uns bereits 2018 für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Uns geht es dabei um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Einstehen für die Sicherheit in unserem Land.