36Mio€ werden für Klimaschutz an die Gemeinden verteilt. Ist es möglich freizustellen, das die Gemeinden -aufgrund klammer Kassen- Ihren Fördermittelanteil zur Haushaltssanierung verwenden?
Sehr geehrte Damen und Herren, auf die Gemeinde Obersulm entfallen 0,9Mio dieser Fördermittel. Im Ortsteil Eichelberg sollen für 16T€ ca.20qm entsiegelt werden, das sind 800€/qm. Es gibt keine andere geeignete öffentliche Fläche. Möglicherweise auch aus dem Trend heraus, dass gemeindeeigenen Flächen, wenn möglich, veräußert werden, zugunsten klammer Gemeindekassen.
(Als zusätzliche Information aus meinem Berufsalltag: Die biodiversen Außenanlagen für unsere Gewerbekunden müssen und können wir ca. mit einem Viertel des m²-Preises realisieren). Unsere Gemeinde Obersulm hat finanzielle Probleme, die größer werden und somit immer stärker thematisiert werden. Jetzt meine Frage und mein Anliegen. Kann das Land BW den Gemeinden nicht freistellen, ob sie ihren Fördermittelanteil in die Sanierung des Haushaltes stecken. Das täte dringend Not. Können Sie bitte eine Debatte im Landtag forcieren?
Falls sie nicht der richtige Ansprechpartner dafür sind, bitte an wen wende ich mich dann?
Der Klimaschutz ist in Baden-Württemberg ein zentrales Thema, das sich auf verschiedene politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche auswirkt. Für die Zukunft unseres Landes müssen wir nachhaltig und effizient handeln. Daher haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Klimaneutralität zu erreichen. Einige wichtige Maßnahmen und Aspekte im Klimaschutz in Baden-Württemberg sind z.B. das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, der Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltige Mobilität, die Förderung von sog. grüner Technologie sowie verschiedene gezielte Förderprogramme in diesem Bereich.
Durch innovative, bioökonomische Ansätze will die Landesregierung der baden-württembergischen Wirtschaft Anreize mitgeben, um Klimaneutralität zu erreichen. Fundament stellen, neue Wirtschaftsfelder besetzen und attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Ländlichen Raum schaffen.
Für weitere Fragen steht Ihnen das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Verfügung.
Kontakt: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Weitere Fragen an Isabell Huber
Sehr gerne schildere ich Ihnen im Folgenden den Ablauf der Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg:
Als Landtagsabgeordnete steht für mich momentan vor allem die Wirtschaft im Mittelpunkt
Der Schutz von Kindern und Frauen ist uns ernst.
Wahlen sind das höchste Gut in einer Demokratie.