Was haben Sie als CDU zum Schutz von Frauen vor patriarchaler Gewalt vorgesehen und finden Sie nicht dass dieses Thema deutlich mehr politischen Diskurs verdient?
In Anbetracht der Tatsache, dass jedes Jahr viele vermeidbare Morde (Femizide) durch (Ex-)Partner in Deutschland stattfinden, finde ich es unverständlich, dass dieses wichtige Thema kein Wahlkampf-Thema ist. Es sterben jedes Jahr so viele Frauen und oft genug auch ihre Kinder oder diese werden durch die Anwesenheit bei Taten lebenslang traumatisiert. Wieso wird darüber nicht diskutiert und dieses wichtige Thema Teil des Wahlkampfes? Wieso verschiebt sich Ihrer Meinung nach die Debatte zurzeit nur auf das Thema Migration?
Als frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist mir der Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt ein wichtiges Anliegen. Als CDU setzen wir uns auf allen Ebenen für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen ein, gerade auch bei Femiziden.
Auf Initiative Baden-Württembergs befasste sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in ihrer 214. Sitzung mit der Bekämpfung von gezielt gegen Frauen gerichteten Straftaten und beschloss, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“ (BLAG) unter Federführung Baden-Württembergs einzurichten.
Auch in unserem Wahlprogramm von CDU und CSU “Politikwechsel für Deutschland” messen wir dem Schutz von Frauen eine wichtige Rolle bei. So setzen wir als Union im Kampf gegen Kriminalität auf die Null-Toleranz-Strategie. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden. Höchste Aufmerksamkeit haben dabei der Schutz von Kindern und Frauen. Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht alleine. Ihr Schutz hat für uns oberste Priorität. Wir wollen deshalb ein Sicherheitskonzept entwickeln und die Frauenhäuser stärken. Die elektronische Fußfessel wollen wir verstärkt einsetzen, damit Gewalttäter gegen Frauen, Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten.
Der Schutz von Kindern und Frauen ist uns ernst. Am 28.01.2025 haben wir ein wichtiges und klares Zeichen, über Parteigrenzen hinweggesetzt: ja zum Gewalthilfegesetz. Damit wird ein Anspruch auf Schutz und Beratung für alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder etabliert. Das ist ein Meilenstein für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder. Die Union mit Friedrich Merz an der Spitze und meiner Kollegin Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben sich gemeinsam mit SPD und Grünen auf dieses wichtige Gesetz geeinigt.
Diese Arbeit müssen wir konsequent fortführen. Als Union stehen wir dafür bereit. Gerne können wir uns auch in meinen monatlichen Telefonsprechstunden hierzu austauschen. Alle Informationen können Sie gerne meiner Homepage oder meinen Social-Media Kanälen entnehmen.
Weitere Fragen an Isabell Huber
Durch innovative, bioökonomische Ansätze will die Landesregierung der baden-württembergischen Wirtschaft Anreize mitgeben, um Klimaneutralität zu erreichen. Fundament stellen, neue Wirtschaftsfelder besetzen und attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Ländlichen Raum schaffen.
Sehr gerne schildere ich Ihnen im Folgenden den Ablauf der Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg:
Als Landtagsabgeordnete steht für mich momentan vor allem die Wirtschaft im Mittelpunkt
Wahlen sind das höchste Gut in einer Demokratie.