Frage an Isabel Mackensen-Geis von Daniel Q. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Querzola,

vielen Dank, dass Sie sich über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gewendet haben. Ich bin zwar nicht Herr Steiniger, werde aber gerne unter meinem Namen als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer zum Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ Stellung nehmen, in der über den Schriftverkehr zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und diversen Wissenschaftler:innen vom März letzten Jahres berichtet wird.

Auch ich wurde hellhörig und skeptisch, als ich den Artikel in der „Welt am Sonntag“ am 07.02.2021 gelesen habe, auf den der von Ihnen erwähnte Online-Artikel aufbaut. Die Schilderungen der Journalist:innen sind – isoliert betrachtet – zweifelsohne besorgniserregend. Es steht außer Frage, dass alle Handlungen, die im Zusammenhang mit den grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen stehen, sehr brisant und natürlich auch umstritten sind.

Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass es zunächst am Bundesinnenministerium ist, zu dieser Angelegenheit umfassend und transparent Stellung zu nehmen. Zusätzlich dazu müsste der von der WELT zitierte Schriftverkehr einer breiteren Personengruppe zugänglich gemacht werden, um sich eine Meinung zu bilden. Es ist eine Sache, die blanken Fakten zu lesen – und nein, auch mir als Bundestagsabgeordnete liegt der Schriftverkehr bislang noch nicht vor – und es ist eine andere Sache, individuelle Schlüsse aus den Fakten zu ziehen. Auf den ersten Blick sieht es für mich weniger problematisch aus, dass das Robert Koch Institut (RKI) als Bundesoberbehörde (i.S.d. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG) im Auftrag des BMI mehrere verschiedene Modelle zur Entwicklung der Corona-Pandemie entworfen hat – von mild bis worst case. Die Beauftragung der Wissenschaftler:innen fand letzten März statt; eine Zeit, in der die Pandemie noch ganz am Anfang stand und man so gut wie keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber hatte, wie sich das Virus verhält und welche Auswirkungen es haben kann. So scheint es für mich nachvollziehbar eine gewisse Bandbreite an Modellen und Handlungsempfehlungen zu entwerfen, um die Gesundheit der Bürger:innen zu schützen. Da ich jedoch momentan keine tiefergehenden Kenntnisse über den Schriftverkehr und die Hintergründe habe, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter darüber urteilen. Die Fakten müssen auf neutralem Boden dargelegt werden, einem breiteren Personenkreis zugänglich gemacht werden und sowohl das BMI als auch die Wissenschaftler:innen müssen die Möglichkeit bekommen, dazu Stellung zu nehmen – ein Verfahren, wie es beispielsweise in einem Untersuchungsausschuss üblich ist. Transparenz ist hier das Stichwort.

In jedem Fall werde ich dieses Thema weiterverfolgen und bin schon in engen Beratungen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, wie wir mit diesen Erkenntnissen umgehen werden. Wir als Bundestag haben die Aufgabe die Bundesregierung zu kontrollieren – da gehört eine solche Angelegenheit selbstverständlich dazu. Sicher werden Sie über die Medien die weiteren Entwicklungen verfolgen können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit meine persönlichen Überlegungen zu dem Artikel deutlich machen konnte. Es geht mir nicht darum, die Erkenntnisse der WELT zu verharmlosen. Ich möchte aber auch nicht vorschnell urteilen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit!
Isabel Mackensen