Isabel Mackensen-Geis
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SPD
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Frage von Klaus W. •

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie Ihre Wahlversprechen in Höhe von 30 Mrd. € gegenfinanzieren?

Isabel Mackensen-Geis
Antwort von
SPD

Danke für Ihre Frage. Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass die SPD im Vergleich zu anderen Parteien die kleinste Diskrepanz bei den geschätzten Kosten ihrer Wahlprogramme hat. Unsere Wahlversprechen sind daher durchdacht und realistisch, ohne den Staat zu überlasten. Wir setzen auf gezielte, sozial gerechte Finanzierungsmaßnahmen, die nicht nur kurzfristig die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bringen, sondern auch langfristig zu einer soliden wirtschaftlichen Basis führen.

Erhöhung der Steuerlast für Spitzenverdiener und Vermögende: Ein zentrales Element zur Gegenfinanzierung unserer Pläne ist die Stärkung der Steuerlast für Superreiche. Wir setzen uns für eine Vermögensteuer für diejenigen ein, die mehr als 100 Millionen Euro besitzen, und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für sehr hohe Erbschaften. Damit tragen die Wohlhabendsten stärker zum Gemeinwohl bei und ermöglichen es uns, die finanziellen Mittel für unsere wichtigen Projekte bereitzustellen.

Abschaffung der Abgeltungssteuer und Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Auch im Bereich der Kapitalerträge setzen wir auf Gerechtigkeit. Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und Einkünfte aus Kapital wieder mit dem Einkommensteuertarif besteuern. Zusätzlich streben wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an, die den Finanzmarkt stärker in die Pflicht nimmt.

Deutschlandfonds zur Finanzierung wichtiger Investitionen: Wir planen die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds, der gezielt Investitionen in Zukunftstechnologien, den Klimaschutz und die Digitalisierung ermöglicht. Dieser Fonds wird dazu beitragen, unsere Wahlversprechen wie Steuererleichterungen für Elektroautos, Investitionsprämien für Unternehmen und die Förderung von erneuerbaren Energien zu finanzieren, ohne den Haushalt zu belasten.

Senkung der Strompreise und Dämpfung der Netzentgelte: Wir wollen die Strompreise für Haushalte und Unternehmen durch die Deckelung der Netzentgelte senken. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Lebenshaltungskosten für die Bürger zu senken, während wir gleichzeitig den Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung fördern.

Mehrwertsteuererleichterungen: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent wird vor allem einkommensschwache Haushalte entlasten, da diese am meisten von den hohen Lebensmittelpreisen betroffen sind. Diese Maßnahme wird durch die Einnahmen aus den oben genannten Reformen gegenfinanziert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD ihre Wahlversprechen durch soziale Gerechtigkeit und eine progressive Steuerpolitik finanzieren wird. Wir wollen die Schaffung von Wohlstand nicht auf dem Rücken der breiten Bevölkerung, sondern durch eine faire Beteiligung derjenigen, die über die größten Vermögen und Einkünfte verfügen. Die SPD verfolgt dabei einen nachhaltigen und sozial gerechten Ansatz, der sicherstellt, dass die Finanzierung unserer Vorhaben im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes steht.

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