Was tut die SPD um die EZB-Politik zu ändern (no bailout - Versprechen bei Abschluss der Maastrichter Vertr., 0/- Zinsen, target-Salden........) Weshalb werden diese Themen nicht angesprochen?

Sehr geehrter Herr Thoma,
vielen Dank für Ihre Frage zur EZB und der Politik der SPD.

Einer der wichtigsten Grundsätze der EZB ist ihre Unabhängigkeit gewährleistet zu wissen. Dies ist deutlich in mehreren Artikeln der AEUV – der Arbeitsweise der Europäischen Union – verankert. Im Mittelpunkt der Unabhängigkeit der EZB steht die freie Wahl der geldpolitischen Instrumente. Der Vertrag sieht zudem die Anwendung traditioneller Instrumente vor und berechtigt den EZB-Rat, die Anwendung anderer Methoden zu beschließen.

Gleichwohl werden Gesetze und Regelungen immer wieder von deutschen Gerichten, wie dem Bundesverfassungsgericht überprüft, wie z.B. im Fall der Billionen schweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Notenbank.

Daher ist für mich sicher, dass wir die Unabhängigkeit der EZB hochhalten müssen. Aber als SPD-Fraktion werden wir immer überprüfen, ob die geldpolitischen und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen miteinander abgewogen sind. Ein konkretes Beispiel wäre hier zum Beispiel die Nullzinspolitik der EZB. Natürlich kritisieren politische Mitbewerber diese in Teilen berechtigt und heben heraus, dass Bürgerinnen und Bürger für ihr Erspartes keine Zinsen bekommen und die Banken ihre Gebühren erhöhen müssen, da es kaum noch möglich sei Gewinne zu erzielen.

Gleichzeitig muss man allerdings auch erwähnen, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Finanzierung der Schulden von den niedrigen Zinsen enorm profitieren. Diese Ersparnis sollte in den Ausbau von Infrastruktur und insbesondere in Bildung und Kinderbetreuung, aber auch der Entlastung der Kommunen investiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Isabel Mackensen-Geis