Frage an Isabel Mackensen-Geis von Bernhard S. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Steigleder,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema „Engpässe in der öffentlichen Verwaltung und dem Digitalpakt Schule“.

Mit dem Digitalpakt Schule haben der Bund und die Länder über 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Schulen bei dem digitalen Wandel zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir unsere Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt vorbereiten und sicherstellen, dass das pädagogische Personal diese Bildungsziele umsetzen kann. Wie dringlich diese Aufgabe ist, hat uns die Corona-Pandemie erneut vor Augen geführt, so dass für mich klar ist, dass die Digitalisierung an Schulen eine Daueraufgabe sein wird, der wir uns nicht verschließen können. Ebenso wenig darf die Bildung der Schülerinnen und Schüler nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Daher hat die SPD-Fraktion hart dafür gekämpft, dass zusätzlich 500 Millionen Euro bereitgestellt wurden, um Kinder, die keinen Zugang zum Online-Unterricht hatten, mit Geräten wie Tablets oder Laptops auszustatten.
Diese finanziellen Mittel des Bundes wurden an die Länder vergeben, die für die Verteilung auf Antrag der Schulträger und Schulen verantwortlich sind. Ebenso sind diese Mittel natürlich zweckgebunden und müssen direkt in die Schule und zu den Schülerinnen und Schülern fließen. Um die Schulträger und Schulen bei den Anträgen zu unterstützen, bietet das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz umfassende Unterstützungsmaßnahmen an.

Dass die Umsetzung aber auch personelle Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung bindet, ist nicht zu bestreiten. Hier sehen wir uns aber einem grundsätzlichen Problem gegenüber. Die öffentliche Verwaltung muss ebenfalls digitaler werden. Daher haben wir zu Beginn des Jahres mit dem Registermodernisierungsgesetz die rechtliche Grundlage für ein modernes Identifikationsmanagement geschaffen, damit die öffentliche Verwaltung in Zukunft effektiver zusammenarbeiten und den Prozess der Digitalisierung vorantreiben kann. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern viele bürokratische Hürden zu nehmen und Behörden die Arbeit zu erleichtern. Beispielsweise müssen Daten nicht länger mehrfach angegeben werden, sobald sie erstmalig erfasst wurden.
Dennoch befinden sich viele Kommunen in einer angespannten Finanzlage und der budgetäre Druck erlaubt es vielerorts nicht, den Personalbedarf ausreichend zu decken. Damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können, haben wir im vergangenen Jahr, auf Drängen der SPD-Fraktion erreichen können, dass der Bund unter anderem künftig bis zu 74 (statt 50) Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das entlastet die Kommunen mittelfristig um etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Leider konnten wir unseren Koalitionspartner in den vergangenen Jahren hiervon nicht überzeugen. Das Mantra der schwarzen Null und Kaputtsparen kommt uns nämlich irgendwann deutlich teurer, wie man vielerorts, sei es bei Schulen, Brücken oder bezahlbarem Wohnraum, feststellen muss.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass wir Engpässe in der öffentlichen Verwaltung nur vermeiden können, wenn der Bund die finanziellen Rahmenbedingungen steckt und die Kommunen entlastet, damit diese die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung bewerkstelligen können.

Sie können sich bei weiteren Fragen jederzeit gerne auch direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Isabel Mackensen-Geis