Frage an Isabel Mackensen-Geis von Günter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Positionen der SPD.

Zunächst zu Ihrer Frage, welche Parteien mögliche Koalitionspartner sein könnten. Bis zur Bundestagswahl sind es nun noch knapp drei Monate und in dieser Zeit kann sich bezüglich der Parteienpräferenz der Wähler:innen viel bewegen. Insofern möchte ich keine Prognose abgeben, welche Mehrheitsverhältnisse hergestellt werden könnten und in welche Koalition die SPD unter Umständen eingebunden werden könnte. Für mich ist jedoch klar – diese Haltung habe ich bereits bei der letzten Bundestagswahl 2017 vertreten – dass es ein „weiter so“ in der unionsgeführten Großen Koalition nicht geben kann. Hier habe ich mich eindeutig dagegen positioniert.

Nun zu den Alleinstellungsmerkmalen der SPD gegenüber dem Koalitionspartner Union, der vermutlich mit Ihrer Bezeichnung „Wegbegleiter“ gemeint ist. Wie ich es bereits angerissen habe, ist für mich die Zeit des hintenan-Stehens in der Großen Koalition unter Frau Merkel vorbei. Die Union konnte ihre fehlenden Zukunftsmissionen bislang immer gut mit der beliebten Kanzlerin tarnen, jedoch ist bei dieser Wahl mal wieder ein richtiges Wahlprogramm vonnöten. Schaut man in das Programm der Unionsparteien findet man keinerlei fundierte Lösungsansätze, die für eine gut gestaltete Zukunft sprechen. Diese Blockade von Fortschritt mussten wir als SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode nur zu oft erleben. Ich denke hier beispielsweise an die Einführung der Grundrente, die die Union blockiert hat, die wir glücklicherweise aber doch noch einführen konnten, oder an die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, auf die wir noch heute warten. Für mich und uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Zukunftslösungen müssen sozialverträglich sein, damit alle Bürger:innen mitgenommen werden. Wir brauchen Arbeitgeber:innen, für die soziale Verantwortung zum Grundverständnis gehört. Wir brauchen weitere Schritte im Kampf gegen Steuertricks von Unternehmen und Spitzenverdiener:innen, die die Union bislang blockieren. Und wir brauchen keinesfalls Politiker:innen, die einen persönlichen Nutzen aus einer Pandemie ziehen wollen.

Darüber hinaus stehen wir als SPD auch in der Zukunft für ein starkes Europa geprägt von Toleranz und Zusammenhalt. So heißt es prägnant in unserem Zukunftsprogramm: „Deutschlands Interesse und Verantwortung besteht deshalb darin, den Zusammenhalt in Europa und den Multilateralismus in der Weltpolitik gegen Fliehkräfte zu verteidigen“. Dazu benötigen wir unter anderem die Stärkung der EU im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Darüber hinaus ist es für unser demokratisches Deutschland unabdingbar, das demokratische Verständnis nach innen aber auch nach außen zu festigen. Hier ist es essentiell, dass wir mit unseren demokratischen Partner-Staaten eng zusammenarbeiten und für Frieden in verschiedenen Teilen der Welt einstehen. Hier muss man nicht nur auf Afrika und die dortigen Probleme der Migration schauen. Auch innerhalb Europas, beispielsweise auf dem Balkan, gibt es Unruhen, die nicht demokratiefördernd wirken. Auch hier zitiere ich gerne eine zutreffende Textstelle aus unserem Zukunftsprogramm: „Wir bekennen uns zum Multilateralismus und zur Stärkung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und Werten beruht“.

So viel in aller Kürze zu Ihrer Anfrage. Melden Sie sich bei Nachfragen gerne persönlich bei mir unter isabel.mackensen@bundestag.de oder kommen Sie in eines meiner Wahlkreisbüros.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen
Isabel Mackensen-Geis