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Antwort von Iris Gleicke
SPD
• 16.02.2007

(...) Es ist unter Juristen strittig, inwieweit der Bundesgesetzgeber über gesetzliche Regelungen oder Verordnungen wie die Arbeitsstättenverordnung in diese Bereiche eingreifen kann um einen Schutz vor Passivrauchschadstoffen zu erreichen. (...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. (...)

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SPD
• 23.03.2007

(...) Diese Form der Selbstverwaltung sollten wir aufrechterhalten. Nach der Reform im Jahr 2004 wurden in den neuen meisterfreien Handwerken 34.517 Betriebe neu gegründet. Die meisten Gründer sind Beschäftigte, Gesellen oder Ungelernte aus Handwerksbetrieben und Arbeitslose, die nun mit dem neuen Handwerksrecht ihre Chance suchen und den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. (...)

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