Frage von Holger G. • 25.05.2023
Wann erhalten die Bürger endlich das versprochene Energiegeld (Bestandteil Wahlprogramm und Koalitionsvereinbarung). Und wird dies Rückwirkend gezahlt ?
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Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2023
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zum "Klimageld" an mich und meine Kolleginnen. Wie Ihnen meine Kollegin Frau Badum bereits geantwortet hat, setzen wir uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein und bedauern es sehr, dass die zuständigen Ministerien von Christian Lindner und Volker Wissing mit der Entwicklung eines effektiven Auszahlungsmechanismus in Verzug sind. Eine Novellierung des Jahressteuergesetzes - als Basis für eine Auszahlung - haben wir unverzüglich bereits im letzten Jahr im Bundestag herbeigeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irene Mihalic