Liebe Frau Mihalic, wieso legen Sie Ihre Lobbykontakte nicht offen? Für mich als Wähler ist das wenig vertrauenserweckend.

Sehr geehrter Herr R.,

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse. Transparenz ist ein hohes Gut und mir ist wichtig, das Vertrauen in unsere Demokratie immer weiter zu stärken. Ich begrüße deshalb die erstmalige Einführung eines Lobbyregisters im Januar 2022. Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht. Deshalb haben wir die Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes und die Einführung eines Fußabdrucks für die Gesetzgebung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und arbeiten gerade intensiv an der Umsetzung. 

Dabei ist uns wichtig Regelungen zu finden, die die Freiheit des Mandates beachten und gleichzeitig einen einfachen Zugang zu den betreffenden Informationen ermöglichen. Dafür braucht es einen Ort, an dem die Informationen leicht zugänglich sind. Deshalb spreche ich mich für ein zentrales Register aus, in welchem klar wird, wer Einfluss genommen hat, ohne, dass es einer mühsamen Recherche bei jedem einzelnen Abgeordneten oder Mitgliedern der Regierung bedarf. Dafür sehe ich das Lobbyregister und den kommenden legislativen Fußabdruck als geeignete Orte an.

Mit freundlichen Grüßen 

Irene Mihalic