In Frankreich vor einigen Wochen ein Gesetz gegen Islamismus verabschiedet worden. Dieses Gesetz soll vor allem gegen Hasspredigten im Internet und in Moscheen angewendet werden. Befürworten Sie dies?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum im Frankreich verabschiedeten Gesetz zur "Stärkung der Prinzipien der Republik", mit der Kampf gegen den Islamismus verbessert werden soll. Ich teile das Ziel, dass wir den Islamismus genau wie andere verfassungsfeindliche Bestrebungen endlich wirkungsvoller bekämpfen. Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen zeigen, wie groß die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht weiterhin ist.

Wir als Grüne Fraktion haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir endlich etwas unternehmen müssen, um dschihadistische Netzwerke in Deutschland besser aufzuklären und haben unsere Vorschläge nach den Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien als Antrag "Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern" in den Bundestag eingebracht ( https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924383.pdf). Wir sind nämlich der Überzeugung, dass die amtierende Bundesregierung auch nach dem bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland - dem auf dem Berliner Breitscheidplatz - immer noch nicht konsequent die Lehren gezogen hat. Wir als Grüne waren damals die erste Fraktion, die zu diesem Anschlag einen Untersuchungsausschuss im Bundestag vorgeschlagen haben. Dieser hat sehr klar herausgearbeitet, dass die Netzwerke hinter Anis Amri niemals richtig ausermittelt wurden, so dass Sie wahrscheinlich immer noch aktiv sind und bei Gelegenheit weitere Aktionen planen (https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/1untersuchungsausschuss). Wir wollen das nicht hinnehmen, sondern setzen uns für wirksamere Ermittlungen gegen solche islamistischen Bestrebungen ein. Um das zu erreichen müssen wir zum Beispiel die Arbeit des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums auf die Höhe der Zeit bringen, so dass die Sicherheitsbehörden der Bundesländer und des Bundes endlich besser kooperieren und nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht.

Für uns als Grüne sind Islamismus und Rechtsextremismus die zentralen terroristischen Bedrohungen der Gegenwart und wir wollen diese Bestrebungen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Entsprechende Initiativen haben wir im Parlament vorgelegt, leider wurden sie von CDU, CSU und SPD, die ja derzeit noch die Regierungsmehrheit bilden, ohne Alternativen abgelehnt. Wir kämpfen unter anderem dafür, dass es nach dem 26.9. eine neue Chance dafür gibt, die Schwachstellen unserer Sicherheitsarchitektur endlich abzustellen.

Mit freundlichen Grüßen 

Irene Mihalic