Weshalb lehnen Sie "Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden." ab?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Im Fragenkatalog von Abgeordnetenwatch konnte man nur mit ja/nein/keine Angabe antworten. Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.

Wir fordern bereits seit langem striktere Veröffentlichungsregeln für Spenden. Mit der Reform sind nun Großspenden ab 35.000 Euro künftig unverzüglich anzuzeigen und zu veröffentlichen (https://www.bundestag.de/parteispenden). Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Dies ist unserer Meinung nach ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber wir können uns durchaus engere Grenzen vorstellen. 

Grundsätzlich müssen Interessierte nach der Reform des Gesetzes nun nicht mehr auf die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts warten, was bis zu zwei Jahre dauern kann. Gerade in Wahlkampfzeiten kann die unverzügliche Veröffentlichung von großen Spenden entscheidend sein, um einen möglichen Einfluss auf die Willensbildung der Parteien offenzulegen.

Viele Grüße, 

Irene Mihalic