Frage an Irene Mihalic von Anna S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mihalic,
die Bürgerversammlung in München, Bezirk 9, Neuhausen Nymphenburg hat im November 2015 einen Antrag gegen Türdrücker und Sammelaktionen im Stadtbezirk gestellt.
Dieser ist mehrheitlich befürwortet worden.
Eine Reihe von Hilfsorganisationen, Sanitäts- und Rettungsdienste der verschiedenen Vereine nutzen dieses aus und beauftragen Marketingagenturen, z.b. www.wesser.de , die vorwiegend junge Menschen, Studenten etc. in Dienstkleidung "stecken" . Diese ziehen dann von Haus zu Haus und sammeln Spenden . Zumeist muss der Spender auch Mitglied der jeweiligen Hilfsorganisation werden.
Besonders ältere Menschen fühlen sich durch Haustür-Sammlungen bedrängt und wünschen dies nicht mehr. Außerdem ist es in den Zeiten von Infoständen und Online-Marketing auch nicht mehr zeitgemäß.
Laut Spendensiegel DZI ist es übrigens nicht gestattet, in Dienstkleidung Spenden zu sammeln.
Eine entsprechende Anfrage haben wir dazu auch ans DZI gestellt.
Wir würden gern prüfen lassen, ob eine Gesetzesintitiative möglich ist . Wie gehen wir vor ?
Können wir mit Ihrer Unterstützung rechnen ?
Freundliche Grüße
Anna Seliger
München
Neuhausen Nymphenburg
Sehr geehrte Frau Seliger,
leider gibt es bislang nur ein Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nur beim Abschluss von Verträgen. Hat man beispielsweise einen Vertrag an der Haustür bzw. zu Hause in der Privatwohnung, am Arbeitsplatz oder bei sogenannten Kaffeefahrten (d.h. nicht im Geschäftsraum) abgeschlossen oder im Anschluss an ein Ansprechen im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen (z. B. Fußgängerzone, Vorraum von Supermärkten), ist der Vertrag zwar wirksam, man kann ihn aber in aller Regel widerrufen. Nun hilft das älteren Menschen aber nicht gegen sonstige Abzocke/Bettelei/Belästigung/Spendendrückerei an der Haustür. Daher bleibt erstmal nur der Rat: NICHTS an der Haustür unterschrieben - außer ggf. beim Postboten, wenn man weiß, was er bringt. Ich habe Ihr Schreiben an unsere Verbraucherschutzreferentin weitergeleitet, um mögliche parlamentarische Initiativen seitens unsere Fraktion prüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte.