Wie ist Ihre Einstellung zu den radikalen Demonstrationen (Straftätern) bei der Demo in NRW ?
Sehr geehrte Frau Nestle,
In Ihrer sehr emotionalen Rede im Bundestag in der vergangenen Woche sind Sie nicht auf das eigentliche Thema de aktuellen Stunde eingegangen. Daher konkret: Handelt es sich bei den Demonstranten die die Polizei teilweise angegriffen haben um Straftäter oder nicht ? Oder rechtfertigt das grundsätzliche Thema (Klimaschutz) diese Art der Demonstration ?
Hallo Herr G.,
für ein vollständiges Bild der Debatte um die Demos im rheinischen Braunkohlerevier gehört ohne Zweifel die Feststellung, dass die übergroße Mehrheit der Menschen friedlich demonstriert hat, weil sie für ein sehr, sehr wichtiges Anliegen auf die Straße gehen, das uns alle angeht. Ich freue mich, dass erneut viele Menschen ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz friedlich Ausdruck verliehen haben. Gewalt ist kein legitimes Mittel der Demonstration. Deshalb ist es richtig, dass bei Verdacht auf Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ermittelt und dann unter Umständen auch angeklagt wird. Ob es sich bei den Verdächtigen um Straftäter handelt, wird vor Gericht entschieden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Nestle
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