Was bringt die Kopplung des Heizungsgesetzes an die Wärmeplanung, wenn die Kommunen den meisten „sagen wird“, das es keine Fernwärme geben wird?

Sehr geehrter Herr C.,

es gibt eine Reihe verschiedener technischer Lösungen, um ganz oder zumindest zu 65% erneuerbar zu heizen. Dabei sind Nahwärmenetze eine gute Möglichkeit, effiziente Wärmespeicher zu betreiben, Abwärme zu nutzen und Solarthermie einzubinden. Deshalb wird im Mix der Technologien der Ausbau von Wärmenetzen sinnvollerweise eine Rolle spielen. Sicherlich haben Sie Recht, dass dies an vielen Stellen nicht stattfinden wird. Für die Menschen ist es aber doch wichtig zu wissen, ob in Ihrer Gegend ein Wärmenetz geplant wird. Denn es wäre wenig effizient oder sinnvoll, viel Geld in eine neue Einzelheizung zu investieren, wenn kurz darauf der Anschluss an ein Wärmenetz angeboten wird. Übrigens ist es auch für die Betreiber der Wärmenetze hilfreich, wenn die Menschen im Einzugsgebiet nicht gerade erst anderweitig investiert haben.

Insofern ist die Verzahnung der beiden Gesetze, die inhaltlich auch von Anfang an stattgefunden hat, durchaus ein nachvollziehbares Anliegen. Eine inhaltliche Abstimmung bedeutet allerdings nicht, dass die beiden Gesetze unbedingt gleichzeitig verabschiedet werden müssen. Wir haben bei jedem Gesetz im Blick, was bestimmte Entscheidungen für das jeweils andere Verfahren bedeuten. Und wir haben fest vereinbart, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll, während das Gesetz für Wärmeplanung so schnell noch nicht fertig sein kann.

Mit besten Grüßen

Ingrid Nestle