Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Sehr geehrte Frau Nestle, was können Sie gegen Massenüberwachung durch biometrische Gesichtserkennungstechnik im öffentlichen Raum tun?
Antwort von Ingrid Nestle Bündnis 90/Die Grünen • 05.10.2022
Sehr geehrte Frau H.,
Massenüberwachung durch biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehne ich ab. Sie findet in Deutschland nicht statt, und darf auch in Zukunft nicht stattfinden. Ein solcher allgemeiner Überwachungs- und Kontrolldruck ist mit Menschenwürde und Demokratie in freiheitlich verfassten Gesellschaften schlicht nicht vereinbar. Darauf achten meine grünen Kolleginnen und Kollegen, auch bei der gerade anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes.