Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Ingrid Nestle
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rahel H. •

Sehr geehrte Frau Nestle, was können Sie gegen Massenüberwachung durch biometrische Gesichtserkennungstechnik im öffentlichen Raum tun?

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau H.,

Massenüberwachung durch biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehne ich ab. Sie findet in Deutschland nicht statt, und darf auch in Zukunft nicht stattfinden. Ein solcher allgemeiner Überwachungs- und Kontrolldruck ist mit Menschenwürde und Demokratie in freiheitlich verfassten Gesellschaften schlicht nicht vereinbar. Darauf achten meine grünen Kolleginnen und Kollegen, auch bei der gerade anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes.

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Bündnis 90/Die Grünen