Sehr geehrte Frau Nestle, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihr Interesse. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die AfD - oder zumindest entscheidende Teile von ihr - die Demokratie abschaffen möchten. Da sie sich nicht zu schade sind, direkte russische Propaganda und Lügenkampagnen aus dem Kreml zu ihren Gunsten zu nutzen, halte ich die Gefahr auch für eher unterschätzt als überschätzt. Sicherlich gilt es den menschenverachtenden Positionen und infamen Falschbehauptungen im offenen Diskurs zu begegnen. Angesichts der Flut von Desinformation sowie deren hochprofessionellen und oft psychologisch perfiden Ausgestaltung zweifle ich jedoch daran, dass dies alleine die Sicherheit bringt, die wir uns für unsere Demokratie wünschen.
Die Frage des Vorgehens wird zwischen den Fraktionen intensiv beraten. Ich kann kein Verbotsverfahren einleiten. Das kann auch die gesamte grüne Fraktion nicht. Einen Antrag hierzu kann nur fraktionsübergreifend gestellt werden - weshalb die Frage auch nur im gemeinsamen Gespräch der Fraktionen entschieden werden kann. Ein möglichst konstruktiver und ergebnisorientierter Austausch zwischen den Fraktionen ist aus meiner Sicht deutlich wichtiger als die Vorfestlegung einzelner Abgeordneter auf mögliche gewünschte Ergebnisse.
Mit besten Grüßen
Ingrid Nestle
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