Prüft die Bundesregierung, ob die im Gaza-Krieg getöteten Zivilisten tatsächlich als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden ?

Sehr geehrter Herr H.,

Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur in der Geschichte Israels, der Palästinenser und des Nahen Ostens. Der Krieg schadet allen Bewohnern in der Region und so hat der Terror der Hamas auch großes Leid über die Palästinenser gebracht. Ich verurteile den Terror der Hamas gegen israelische Zivilisten. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Zugleich ist die humanitäre Lage der Menschen in Gaza katastrophal und Linderung ist von höchster Priorität. Außenministerin Baerbock setzt sich unermüdlich für humanitäre Zugänge, Feuerpausen und eine politische Lösung in dem Konflikt ein. Am 19. Februar hat sich Deutschland dem gemeinsamen Aufruf von 26 EU-Staaten angeschlossen und vor einer militärischen Offensive in Rafah gewarnt, wo 1,3 Millionen Menschen Schutz gesucht haben.

Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde nutzt. Israel hat dabei die Pflicht, wie jedes Mitglied der internationalen Gemeinschaft, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten und muss den Schutz von Zivilisten sicherstellen. An einer dauerhaften Lösung des Konflikts im Sinne der Zweistaatenlösung muss intensiv gearbeitet werden. Die furchtbare Situation ist uns und der Regierung sehr bewusst.

Mit besten Grüßen

Ingrid Nestle