Moin Frau Nestle, weshalb wollen Sie im Sinne der Transparenzversprechen ihre Lobbykontakte nicht offenlegen? Was haben Sie zu verbergen?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihr Interesse am Transparenzversprechen. Mir ist es ein besonders wichtiges Anliegen, dass das Wirken von uns Mandatsträger:innen transparent abläuft. Deshalb setze ich mich mit der Grünen Fraktion für ein umfassendes Lobbyregister ein. Das aktuell von der Bundesregierung verabschiedete Lobbyregister erfüllt meine Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit leider nicht. Bei den von Abgeordnetenwatch vorgegebenen Antworten habe ich es so verstanden, dass sie dies im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung meinen. Da ich die aktuelle Gesetzgebung für nicht ausreichend halte, habe ich dieses hier verneint. Auch bei den anderen Punkten gibt noch Verbesserungsgründe, jedoch sehe ich bei dieser Antwortoption den größten Handlungsbedarf.

Das aktuelle Transparenzgesetz verlangt von den Lobbygruppen, dass diese sich selbst einen Verhaltenskodex geben und dass sie die Treffen und Kontakte mit Mandatsträger:innen offen legen. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir dies Dritten überlassen sollten. Vielmehr müssen gesetzlich verbindliche Verhaltensvorgaben gemacht werden. Ich freue mich, wenn möglichst große Transparenz über Lobbykontakte besteht, und ein umfassendes und praktisch gut umsetzbares Verfahren dafür gefunden wird.

Wir Grüne fordern ein umfassendes öffentliches Lobbyregister, welches Sie hier finden: https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900836.pdf

Bitte beachten Sie dazu auch meine auf Abgeordentenwatch veröffentlichte Erklärung:

"Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen will ich mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken, dafür setze ich mich seit Jahren im Bundestag ein. Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein. Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Deshalb hat für mich hohe Priorität das Lobbyregister nachzuschärfen."

Mit freundlichem Gruß

Ingrid Nestle