Frau Nestle, ich finde in den Unterlagen Ihrer Partei nichts zu dem Thema Begrenzung des Bundestages auf zB 598 Abgeordnete. Macht bei 299 Wahlkreise durchaus Sinn. Wie stehen Sie dazu? Danke

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Größe des Bundestages. Diese Debatte wurde in der vergangenen Legislatur lange und intensiv geführt.

Wir Grüne sehen ein weiteres Anwachsen des Bundestages mit seinem bereits 709 Abgeordneten sehr kritisch. Eine Begrenzung und Verringerung des Bundestages ist dringend notwendig um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Eine solche Reform sollten die Parteien im Bundestag gemeinsam auf den Weg bringen. Aus diesem Grund haben wir Grüne gemeinsam mit der Linken und der FDP einen Vorschlag zur Reform der Zusammensetzung des Bundestages vorgelegt, der die Sitze tatsächlich verringert. Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. Den gemeinsamen Vorschlaf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914672.pdf
Dieser Vorschlag wurde von Expert:innen sehr begrüßt und als effektive Reform zur Verkleinerung des Bundestages bewertet.

Die Große Koalition konnte sich jedoch nicht zur einer Zustimmung durchringen und verabschiedete ein eigenes Gesetz, welches unserer Meinung nach nicht verfassungsgemäß ist. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit Abgeordneten der FDP und der Linken vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht. Diese finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/innenpolitik/01-PDF/Normenkontrollklage-Wahlrecht-1.2.2021.pdf

Eine genaue Analyse, warum wir die Reform der Großen Koalition für einen Bluff halten, der den kommenden Bundestag nicht verkleinern wird, finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition

Mit freundlichem Gruß

Ingrid Nestle