Frage an Ingrid Nestle von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bevölkerungsschutzgesetz, welchen ich gerne kommentiere.

Der Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus und weist zugleich empfindliche Lücken auf. Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. Deshalb werden wir Grüne auch darauf dringen, dass der Bundestag die Rechtsverordnungen bestätigen muss.
Wir kritisieren außerdem die völlig unzureichende Unterstützung des kaputt gesparten Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist nicht damit getan, dass die Gesundheitsämter jetzt ein paar neue Computer erhalten. Damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen, werden dauerhaft mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen notwendig sein. Unverständlich bleibt weiterhin, dass etliche Leistungsbereiche, die sich um die Versorgung besonders schutzbedürftiger Menschen kümmern, entgegen aller Erwartung nicht gegen pandemiebedingte Einnahmeausfälle abgesichert werden.
Mit der GKV-Finanzierung von Massentests schlägt Spahn weiterhin die falsche Richtung ein, den gesetzlichen Krankenversicherungen immer mehr Ausgaben aufzubürden. Da wird es für die gesetzlich Versicherten spätestens in den kommenden Jahren ein böses Erwachen geben, wenn ihre Beiträge steigen. Spahn sollte zügig dafür sorgen, dass auch die gesetzlich Versicherten unter den Schutzschirm kommen und der Bundeszuschuss zumindest für 2020 und 2021 erhöht wird.

Weiterhin ist es ein Systembruch, wenn sich die Bundesregierung bei Bonuszahlungen nur auf die Altenpflege konzentriert und die Zahlungen größtenteils über die soziale Pflegeversicherung finanzieren möchte. Die Corona-Pandemie ist kein individuelles Risiko, das persönlich versichert werden könnte. Im Fokus steht der Bevölkerungsschutz, der eine staatliche Aufgabe darstellt. Entgegen aller Beteuerungen der Minister ist leider noch nicht ausgeschlossen, dass die Bonuszahlungen zu höheren Eigenanteilen führen und die pflegebedürftigen Menschen zusätzlich belasten werden.
Deshalb fordern wir seit Wochen eine steuerfinanzierte Prämie für alle Menschen, die in systemrelevanten Gesundheitsberufen mit einem besonderen persönlichen Risiko arbeiten, um das gesundheitliche Risiko für unsere gesamte Gesellschaft zu senken. Jetzt ist schnelles und entschlossenes Handeln gefragt, mit dem wir die gesellschaftliche Wertschätzung für die wichtigen Berufe unseres Gesundheitswesens ausdrücken. Die Menschen haben mehr als Applaus, einen Händedruck oder Schokolade verdient.

Als grüne Opposition werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, auf Missstände oder kritische Regelungen hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass auch in dieser Krisensituation das Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht.

Gleichzeitig ist es uns ein großes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass unsichere Zeiten vermehrt den Raum für bewusst gestreute Falschinformationen und Hetze – insbesondere in den sozialen Medien – öffnen.
Deshalb werben wir nach wie vor für eine wissenschaftlich fundierte Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist richtig und wichtig, kritisch zu sein. Davon lebt unsere Demokratie. Aber das Verbreiten von Fake-News schürt Ängste und spaltet die Gesellschaft.

Wir werden in diesen Zeiten noch mehr als sonst zusammenhalten müssen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Mit freundlichem Gruß

Ingrid Nestle