Frage von Leif T. • 29.02.2012
Frage an Ingrid Nestle von Leif T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nestle,
in Artikel 146 GG steht:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Gedenken Sie in irgendeiner Form an eine durch Volksabstimmung unterstütze Initiative um dem deutschen Volke endlich eine "Finale" Verfassung zu gestalten, oder wird dies durch den ESM und der Europäischen Union sowieso verhindert bzw. einfach Wirkungslos?
Hochachtungsvoll
Leif Thomsen
Antwort ausstehend von Ingrid Nestle Bündnis 90/Die Grünen