Frage an Ingrid Nestle von Johannes-Peter W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nestle!
Das Thema Mindestlohn ist meiner Meinung nach längst überfällig und sollte umgehend zum Wohle der Arbeitnehmer und deren Familien angegangen werden.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass gerade unter Schröder und Fischer die Arbeitnehmerschaft - Hartz IV - in die Armut getrieben worden ist. Die genannten Herrschaften leben heute nachweislich nicht als Bitsteller.
Wie sehen Sie dieses Thema?
Mit frdl.
Gruß
(J. Wendt )
Sehr geehrter Herr Wendt,
wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Ansicht, dass es einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten ohne Ausnahme geben muss. Um das zu erreichen, schlagen wir Grüne dazu in einem aktuellen Bundestagsantrag (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707483.pdf ) erneut eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild vor, die unabhängig von politischem Einfluss eine Mindestlohnhöhe ermittelt. Diese Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft. Sie soll unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen angemessene und faire Arbeitsbedingungen schaffen sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Die vorgeschlagene Mindestlohnhöhe wird durch eine von der Bundesregierung erlassene Rechtsordnung wirksam.
Derzeit arbeiten über 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor. Fast 1,2 Millionen von ihnen verdienten 2008 weniger als fünf Euro brutto in der Stunde, knapp 5 Millionen weniger als acht Euro. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn muss deshalb für alle Beschäftigten gelten. Die Beschränkung des Mindestlohns auf Branchen ohne Tarifverträge, wie sie die CDU nach Presseberichten plant, öffnet Umgehungsversuchen Tür und Tor. Zu den bereits existierenden sehr niedrigen Tariflöhnen würden ggf. weitere Zweck-Tarifverträge kommen, um den Mindestlohn zu unterlaufen. Statt Trickserei und Schlupflöchern brauchen die Betroffenen endlich faire Löhne, von denen sie leben können!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nestle, MdB
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