Frage an Ingrid Nestle von Simon K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kerkhoff,

für Bündnis 90/Die Grünen stellt der Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) eine Maßnahme des Nachteilsausgleichs dar. Dadurch sollen die Nachteile, die schwerstbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt haben, ausgeglichen werden. Zudem sollen sie für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einem Integrationsbetrieb qualifiziert werden. Wir treten dafür ein, dass alle Maßnahmen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile unabhängig von Einkommen und Vermögen der Person und der Angehörigen gewährt werden. Dies umfasst auch alle Leistungen nach dem 6. Kapitel SGB XII. In unserem Fraktionsbeschluss „Eckpunkte zur Neuordnung der Eingliederungshilfe“ vom 19.6.2007 heißt es hierzu:

„Der Nachteilsausgleich als rechtliches Prinzip:

Diesem Behinderungsbegriff folgend müsste eine moderne, auf Teilhabe gerichtete Behindertenpolitik ihre Leistungen darauf ausrichten, die individuellen Nachteile, die sich aus bestimmten Funktionsverlusten ergeben, zu beseitigen (z. B. durch Barrierefreiheit) oder aber mit geeigneten Instrumenten auszugleichen (z. B. durch Assistenz). Das Prinzip des Nachteilsausgleichs liegt im Artikel 3 des Grundgesetzes begründet („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) und muss endlich systematisch auf das Steuer- und Sozialrecht übertragen werden. Andernfalls ist absehbar, dass bestehende Nachteilsausgleiche ausgehöhlt werden und die dringend notwendige Weiterentwicklung der Nachteilsausgleiche unterbleibt.“

Gegen die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer WfbM stehen, spricht aus unserer Sicht auch, dass die Menschen dort arbeiten und kein Mensch ohne Behinderung dafür zahlen muss, arbeiten zu dürfen. Die Heranziehung von Einkommen und Vermögen würde also den Zielen der Inklusion von Menschen mit Behinderungen aus unserer Sicht diametral entgegen stehen und wäre keinesfalls eine Maßnahme zur Gleichstellung, sondern würde das Gegenteil bewirken.

Wie von ihnen selbst eingeräumt wird, ist die Gruppe der wohlhabenden Werkstattbeschäftigten sehr klein. Daher ist auch zu fragen ob der Aufwand, der sich durch die Prüfung der wirtschaftlichen Situation aller Beschäftigten ergäbe nicht höher wäre als die von ihnen angeführte Ersparnis der Leistungsträger.

Um zu erreichen, dass „starke Schultern mehr tragen“, finde ich es wichtiger für alle Menschen in Deutschland die ungleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften zu ändern. Die OECD hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Einkommensungleichheit seit 2000 in keinem OECD-Staaten so sehr zugenommen hat wie in Deutschland. Etwa ein Viertel der in den vergangenen Jahren stark gewachsenen Ungleichheit ist auf die Steuerpolitik zurückzuführen. Wir wollen deshalb, dass Kapitaleinkommen genauso zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird wie Lohneinkommen und gleichermaßen der progressiv gestalteten Einkommenssteuer unterliegt, was zur Zeit nicht der Fall ist. Wenn Sie mehr zu unseren Ideen für eine gerechtere Steuerpolitik lesen möchten, finden Sie hier Informationen:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/steuern/dok/354/354522.steuergerechtigkeit_in_deutschland.html

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Nestle