Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Ingrid Nestle
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gunnar S. •

Frage an Ingrid Nestle von Gunnar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was mich und viele unserer Freunde wütend und total politikverdrossen macht ist die ungleichbehandlung im Sozialen zwischen Rentnern und Beamten ( Politikern ). Beamtenpensionen oft doppelt so hoch wie Renten und als Sahnehäuptchen eine wunderbare Beihilfereglung ( sprich private Krankenversicherung ) mit der es sich überall, zumindest in Europa, in der Sonne aufs feinste versorgt, gut leben läßt. Viele Normalsterbliche sind im Alter kaum in der Lage die enormen Kosten einer privaten Krankenversicherung zu zahlen. Der Staat der so gut wie Pleite ist und ständig darauf bedacht ist wie man dem einfachen Bürger noch mehr Geld für die oben beschrieben Wohltaten aus der Tasche ziehen kann, ist offensichtlich unbeeindruckt gegenüber dieser immer größer werdenden Problematik. Das viele Menschen in Deutschland nicht mehr zur Wahl gehen, weil Sie den Glauben an eine sozial ausgleichendes Staatswesen längst verloren haben, ist deshalb nicht verwunderlich. Wenn man dann noch bedenkt wie so einige Politikerkarieren verlaufen. Als Beispiel: Späterer Wechsel in Spitzenpositionen der Wirtschaft, oder die Warnehmung von Aufsichtsratsposten neben dem Politikerjob siehe HSH - Nordbank oder der Hyporealestat, sicher nicht Ehrenamtlich, mit teiweise kastastropfahlen Folgen für unser Land! Leider scheinen viele Politiker all dieses aus vielerlei Gründen einfach auszublenden, man will es sich ja nicht mit dem eigenen Klientel nicht verderben.
Mein Vorschlag wäre es eine soziale Absicherung aller Menschen in Deutschland so zugestallten,in der alle Bürger unabhängig von der Höhe ihres Einkommens ( und wenn es 5Millionen im Jahr sind ) prozentual in eine gesetzliche Kranken und Altersvorsorge einbezahlen die nach oben hin, was die Leistungen angeht, gedeckelt ist. Als Beispiel Alleinstehende 1700€, bei Lebensgemeinschaften Max. 2700€ nur als Richtgröße. Jeder der mehr haben will muß privat vorsorgen. Wie sehen Sie als Abgeordnete des Bundestages diese für viele Menschen unerträgliche Gerechtikeitslücke? Weiterhin ignorieren oder? Ihre Meinung dazu bitte.

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Sprick,

die Beamten und Beamtinnen sind tatsächlich in zweierlei Hinsicht besser gestellt als diejenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Die Beamten und Beamtinnen zahlen keine Beiträge und ihr Alterseinkommen ist nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mehr als doppelt so hoch, als das der Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Bündnis 90/Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass alle Rentenreformen auch auf die Versorgung von Abgeordneten und Beamten übertragen werden. Langfristig wollen wir die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen.

Zum Weiterlesen finden Sie hier die Grundzüge des Grünen Konzeptes "Bürgerversicherung für alle":
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/212/212303.buergerversicherung_eine_fuer_alle.html

Auch die unterschiedliche Behandlung von Privatpatienten und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen ärgert mich. Aus Solidarität bin ich auch jetzt als Abgeordnete in meiner gesetzlichen Krankenkasse verblieben, anstatt in eine private zu wechseln. Auch im Gesundheitsbereich wollen wir die Bürgerversicherung, also eine Qualität für alle, statt Zwei-Klassen-Medizin.

Und was die Spitzenposten in der Wirtschaft angeht: Bündnis 90/die Grünen setzen sich für eine deutlich bessere Transparenz für Nebeneinkommen und Parteispenden ein, wir hatten dafür aber noch nicht die notwendige Mehrheit. Persönlich versuche ich über meine Homepage maximale Transparenz herzustellen, habe ich keine Nebeneinkünfte, und lasse Geschenke, die an meine Büroadresse gehen, ungesehen zurückschicken.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Nestle

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