Foto: Tobias Koch
(...) Dies wird jedoch nicht von heute auf morgen passieren. Wichtig ist für mich persönlich zudem die Reduzierung von Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in der U-Bahn. Meines Erachtens ist das Führungsverbot von Einhandmessern für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von nicht zu unterschätzender Bedeutung. (...)
(...) Diese Einschränkungen sind jedoch verhältnismäßig und gerechtfertigt. Während der Beratung des Gesetzentwurfs war für mich besonders wichtig, dass legale Waffenbesitzer in ihrem berechtigten Interesse nicht unnötig beschränkt werden. Zudem gewährleistet die Ausnahmevorschrift für die Bereiche Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport und andere anerkannte Zwecke, dass die Bürger in typischen Alltagssituationen nicht zu sehr eingeschränkt werden. (...)
(...) Im Zweifel halte ich jedoch einen führenden Mitarbeiter der Berliner Polizei für glaubwürdiger als ein anonymes Internetforum. Davon abgesehen, ändert die von Ihnen geschilderte Problematik nichts an der grundsätzlichen Beurteilung der Gefährlichkeit von Einhandmessern. (...)
(...) Es ist richtig, dass Großbritannien trotz sehr strikter Waffengesetze laut einer EU Studie die gewalttätigste Industrienation ist. Ich glaube jedoch nicht, dass eine Verschärfung der Waffengesetze zu einem Ansteigen der Kriminalität geführt hat. Das Beispiel Großbritannien zeigt vielmehr, dass Gesetze nur dann Wirkung entfalten können, wenn die Einhaltung der Gesetze von den Sicherheitsbehörden streng überwacht wird. (...)
(...) Darin gibt es ein eigenes Kapitel „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt“. Die CDU und auch ich persönlich fühlen uns dem Erbe Ludwig Erhards und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. (...)
(...) Am 13. Februar 2008 wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffenrechts durchführen. Das von Ihnen angesprochene Thema "Anscheinswaffen" wird als TOP 2 behandelt. (...)