Frage an Ingo Wellenreuther von Dirk R. bezüglich Recht
Zur Verschärfung des Waffenrechts habe ich ein paar Fragen an Sie.
1. Wie wollen sie die Einhaltung des Gesetzes bei jugendlichen Mehrfachtätern, die anscheinend schon mit den vorhandenen Mitteln des Straf- und Ordnungsrechtes nicht zu greifen waren, durchsetzen, und welche Strafen oder Massregelungen stellen sie sich bei Verstössen vor? Da die meissten dieser Täter ohnehin aus sozial schwachen Verhältnissen stammen, oder Minderjährig sind, dürfte das angedrohte Ordnungsgeld von bis zu 10000 Euro wohl eher verpuffen bzw von dieser Tätergruppe - die ja, wenn ich das richtig verstanden habe doch der eigentliche Adressat des Gesetzes sein soll (?) - nicht einforderbar sein. Wird ein entschlossener Täter überhaupt mit einem Bussgeld abzuschrecken sein?
2. Die Expertenanhörung des Bundestages hatte bei vielen Fachleuten zweifel hinsichtlich der Durchführbarkeit und Wirksamkeit der neuen Regeln (inb. beim Messerverbot) aufkommen lassen. Der Experte des BKA sprach von einer "Endlosspirale", die praktisch bis hin zu einem Verbot von Stricknadeln weitergedacht werden könne. Dies wird ua dadurch belegt, dass schon die verheerenden Terroranschläge des 11. Sept 2001 in den USA mit handelsüblichen Teppichmessern wie man sie in jedem Baumarkt bekommen kann verübt werden konnten. Wird dieses Gesetz tatsächlich eine solche Endlosspirale, oder können Sie sich vorstellen, dass dieses Gesetz - falls es seinen hohen Erwartungen nicht gerecht werden sollte - von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen wird, die diese Regelungen auch wieder umkehren?
3. Halten Sie die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten ohne hinreichende Begründung, und ohne den Beweis eines tatsächlichen Sicherheitsgewinns zu erbringen, für Verfassungskonform in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat? Es werden wahrscheinlich Millionen unbescholtener Bürger betroffen sein, um einer kleinen Minderheit von Gesetzlosen mit diesem Mittel entgegenzutreten.
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Dirk Rades
Sehr geehrter Herr Rades,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Waffengesetz.
1. Hinsichtlich der Durchsetzung des Gesetzes vertraue ich auf unsere Sicherheitsbehörden. Nach meiner Erfahrung kann die Androhung eines Bußgeldes durchaus auch auf Jugendliche aus sozial schwachen Verhältnissen eine abschreckende Wirkung haben.
2. Das Gesetz wurde am 22. Februar 2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Eine Befristung ist nicht vorgesehen.
3. Wir als Parlamentarier der großen Koalition sind uns durchaus bewusst, dass durch das Gesetz die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen sind jedoch verhältnismäßig und gerechtfertigt. Während der Beratung des Gesetzentwurfs war für mich besonders wichtig, dass legale Waffenbesitzer in ihrem berechtigten Interesse nicht unnötig beschränkt werden. Zudem gewährleistet die Ausnahmevorschrift für die Bereiche Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport und andere anerkannte Zwecke, dass die Bürger in typischen Alltagssituationen nicht zu sehr eingeschränkt werden.
Sehr geehrter Herr Rades, ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther,MdB
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