Frage an Ingo Wellenreuther von Annette N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wellenreuther.
Es gibt tausende Fälle wie diesen:
Mensch, über 50, mehr als 35 Jahre gearbeitet, ist arbeitsunfähig erkrankt und KANN deswegen nicht mehr arbeiten.
Er hat die Erwerbsminderungsrente beantragt.
Das zahlt der Steuerzahler für ihn:
15 Monate Arbeitslosengeld, 18 Monate Krankengeld, unter Umständen jahrelang Hartz4.
Rentenantragsverfahren, Widerspruchsverfahren, Klageverfahren, Berufungsklageverfahren
mehrere Gutachten, die überall erforderlich sind etc.
Mit ganz viel Glück bekommt er dann eine befristete EM-Rente für nur ein Jahr.
Bekommt er die EM-Rente nicht, lebt er bis zum Rentenalter auf Kosten der Steuerzahler.
Deshalb will Mensch die Rente, die ihm zusteht.
Frage:
Was spricht dagegen, kranken Menschen, die auf Dauer nicht mehr arbeitsfähig sind, die Rente zu gewähren, die ihnen zusteht, da sie diesen Anspruch im aktiven Arbeitsleben durch ihre Beitäge erworben haben?
Deshalb mein Sparvorschlag:
EM-Antragstellern, die laut Aussage ihrer Ärzte nicht mehr arbeiten können, ist auf Antrag SOFORT eine unbefristete Rente zu geben.
So sparen Sie und letzendlich der Steuerzahler.
Mit freundlichem Gruß
A.Neufang
Sehr geehrte Frau Neufang,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Schon jetzt erhalten Versicherte eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente aus der Rentenkasse, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit nicht mehr - zumindest teilweise - arbeiten können. Diese Erwerbsminderungsrenten werden grundsätzlich befristet bewilligt, weil es Ziel der Bundesregierung ist, erwerbsgeminderte Personen nach Möglichkeit wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Tatsächlich gelingt es auch in vielen Fällen, sich durch gezielte Behandlungen und Förderung auch von schweren gesundheitlichen Rückschlägen zu erholen. Ich halte daher nichts davon, Erwerbsminderungsrenten unbefristet zu gewähren, weil damit die Menschen "aufgegeben" würden. Ich möchte, dass möglichst viele Menschen durch ihre eigene Berufstätigkeit ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und auf diese Weise selbstbestimmt handeln können, gesellschaftliche Anerkennung erfahren und sich eine soziale Absicherung bei Krankheit oder Alter schaffen. Ich bin überzeugt, dass dies die persönliche Zufriedenheit der Menschen erhöht.
Sie sprechen davon, dass im Falle einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente der Steuerzahler entlastet werden könnte. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass die Rentenkasse von den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus Steuermitteln gespeist wird. Also werden auch die Rentenzahlungen von den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft finanziert.
Die Höhe der Rente hängt von den eingezahlten Beiträgen ab. Insofern ist es so, dass der Bürger die Rente erhält, die ihm zusteht. Erreichen die Rentenzahlungen nicht die notwendige Höhe, so sichern andere Sozialleistungen ein menschenwürdiges Leben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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