Frage an Ingo Wellenreuther von Jonas A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Arndt,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Unterstützung hinsichtlich unserer Bemühungen zur Sanierung des Staatshaushalts. An dieser Stelle hat die Bundesregierung ein meines Erachtens ausgewogenes Gesamtpaket vorgelegt, das niemanden überfordert, wenngleich es auch große Anstrengungen verlangt. Das sogenannte Sparpaket ist ein Kompromiss, der zwischen den drei Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP verabredet wurde. Es entspricht der Natur der Sache, dass solche Vereinbarungen nicht zu 100% die Handschrift nur eines Partners tragen können. Insoweit stimme ich Ihnen durchaus zu, dass die eine oder andere Regelung durchaus aus Sicht der CDU hätte anders gestaltet werden sollen. Ich bin allerdings mit Bundesfinanzminister Schäuble (vgl. SPIEGEL 24/2010) der Auffassung, dass wir nun zu diesem Kompromiss stehen sollten.

Allerdings möchte ich ihnen noch zu der Frage nach der Belassung der Steuersätze antworten. Bevor Steuern und Abgaben erhöht werden, ist es erst einmal richtig dass die Ausgaben begrenzt werden und Einsparungen vorgenommen werden. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes macht Einsparungen eben insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales erforderlich, da er mit über 40 % der mit Abstand höchste Haushaltsposten ist. Erst wenn diese Anpassung der Ausgaben nicht ausreichen sollten, können wir immer noch über Änderungen bei den Steuersätzen entscheiden.

Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu den von Ihnen genannten Beispielen ergänzen. Die von Ihnen kritisierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers wurde ursprünglich nicht allein von der FDP, sondern auch von anderen Parteien gefordert, wenngleich sich diese offensichtlich nicht länger daran erinnern können. Und soweit Sie befürchten, dass die Einführung einer Flugverkehrsabgabe bzw. Brennelementesteuer automatisch an die Kunden weitergegeben werden, so möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich an dieser Stelle um maßvolle Beträge handelt und aufgrund des intensiven Wettbewerbs in diesen Branchen es durchaus nicht ausgeschlossen ist, dass einzelne Anbieter hier eine Chance zur Steigerung ihres Marktanteils sehen, indem sie solche Beträge gerade nicht, oder nicht in voller Höhe, „durchreichen“.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB