Foto: Tobias Koch
Ich möchte aber auch, dass wir den Emissionshandel weiter ausbauen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir dem Klimawandel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten am besten entgegentreten können.
Nach meiner Auffassung ist aber die in der Vergangenheit ausgeübte Praxis, verurteilte Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft wieder nach Afghanistan abzuschieben, richtig gewesen.
(...) Ich trete dafür ein, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen (...)
(...) Das Bundesjustizministerium hat damals argumentiert, dass die Errichtung eines neuen Bundesgerichtes für den gewerblichen Rechtsschutz daran scheitern würde, dass der Bund bereits auf Grundlage des Art. 96 Absatz 1 des Grundgesetzes das Bundespatentgericht geschaffen habe. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)
(...) Beispielsweise wurde sich bei der Erarbeitung einer Impfpriorisierung an den Empfehlungen der zuständigen Ständigen Impfkommission orientiert, sowie ethische Überlegungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Deutschen Ethikrates eingeholt. (...)
