Was werden Sie ganz konkret sofort nach einem Wahlsieg tun, um den Klimawandel zu bremsen?
Sehr geehrte Frau Graf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Zum einen möchte ich, dass wir das umsetzen, was die CDU in ihrem Wahlprogramm bereits formuliert hat: nämlich Deutschland bis zum Jahr 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu entwickeln. Dazu setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Ich möchte aber auch, dass wir den Emissionshandel weiter ausbauen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir dem Klimawandel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten am besten entgegentreten können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir durch den Emissionshandel entstehende Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität kompensieren.
Zum anderen möchte ich, dass noch viel mehr Geld in Forschung und Wissenschaft investiert wird, um innovative Lösungen zu finden, um CO2-freie Mobilität, Abfallverwertung, Landwirtschaft und Industrie zu ermöglichen und Anreize zu setzen, in Klimaschutz und Gebäudestruktur zu investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.