Frage an Ingo Wellenreuther von Sandra H. bezüglich Klima
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
die nächste Legislaturperiode des deutschen Bundestages wird entscheidend sein, um notwendige und dringende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu beschließen und umzusetzen. Sie haben mehrfach betont, dass Sie den Klimaschutz für eine der wichtigsten Aufgaben halten. Allerdings relativieren Sie diese Aussage auch immer wieder mit Einwendungen zur Wirtschaftlichkeit oder Akzeptanz. Da Klimaschutz mittlerweile ein Lippenbekenntnis aller Parteien ist, würde ich gerne verstehen, ob Ihnen das Thema wirklich am Herzen liegt und Sie für echten Klimaschutz stehen. Daher folgende Fragen:
Sofern Sie im nächsten BT vertreten sein werden:
welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, die dafür sorgen, dass Deutschland flächendeckend mit regenerativer Energie versorgt werden kann? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland energieautark wird, d.h. alle benötigte Energie selber produziert? Wenn nicht, wie hoch sehen Sie den Anteil, die Energieform und die Herkunft des Energieimports?
Welche Initiative werden Sie persönlich bis Ende 2022 ergreifen, um Deutschland in Richtung klimaneutralität voranzubringen?
Was halten Sie von der Klimaunion und haben Sie schon mit dem Gedanken gespielt der Klimaunion beizutreten?
Mit freundlichen Grüßen,
Sandra Herden.
- wahlberechtigt im WK Karlsruhe, nicht nur als Mutter bin ich sehr besorgt um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen -
Sehr geehrte Frau Herden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Klimaschutz, auf die ich im Folgenden gerne eingehe.
Ich möchte mich in Einklang mit den Zielen von CDU und CSU in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass wir Deutschland mit einem intelligenten Energiemix versorgen. Ich trete dafür ein, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden. CDU und CSU setzen dabei auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum.
Zu den von mir unterstützen konkreten Maßnahmen zählen unter anderem: die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Photovoltaikanlagen z.B. durch Einrichtung einer Online-Genehmigungsplattform, der naturverträgliche Ausbau von Wind onshore und offshore sowie die bessere Förderung der energetischen Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien durch attraktivere KfW-Programme. Unser Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2030 die erneuerbaren Energien einen Anteil von 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs bereitstellen.
In Bezug auf die kürzlich gegründete Klima Union kann ich Ihnen mitteilen, dass ich Forderungen nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausdrücklich unterstütze. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm gezeigt haben, dass der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen seinen Platz in der Mitte unserer Parteien hat, weshalb ich der Klima Union selbst nicht beigetreten bin.
Mit besten Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.