Ingo Schmitt

(...) Bezüglich der von Ihnen geforderten Herabsetzung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW bin ich skeptisch, ob dies zu einer dauerhaften Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)

(...) Den von Ihnen angesprochenen "Kauf" bzw. "Verkauf" von Fußballspielern gibt es nicht, da kein Kaufpreis sondern lediglich eine Ablösesumme für den betreffenden Spieler gezahlt werden. Diese wird nur dann fällig, wenn der Spieler noch unter Vertrag steht. (...)

(...) Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass ich vor der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon keinem Druck ausgesetzt war. Ich habe der Ratifizierung zugestimmt, weil nur ein geeintes Europa international mit einer starken Stimme auftreten kann. Der in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag von Lissabon ist und bleibt die neue Arbeitsgrundlage für die EU. (...)

(...) Oktober 2003 umgesetzt werden. Der tatsächliche Umsetzungsbedarf ist dabei relativ gering, denn unser deutsches Strafrecht entspricht schon in vielen Bereichen dem internationalen Standard. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die von Ihnen angesprochenen Großbäckereien eine Konkurrenz für das klassische Konditoren-Handwerk sind. Insbesondere die Preisgestaltung dieser Unternehmen bringt traditionelle Meisterbetriebe unter Druck. (...)

Sehr geehrter Herr Gatelli,

ich verweise auf meine Antwort vom 28. Mai 2008. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt, MdB