Frage an Ingo Schmitt von Bernd R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ingo Schmidt,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 16.06.2008.
Leider beantworten Sie meine Anfrage vom 20.05.2008 nur mit Informationen, die mir ja selbst bekannt sind!!!!!! Sie sind auf mein Anliegen nicht eingegangen.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Tatsache, dass der Steuerliche Preisvorteil (Dieselkraftstoff) zum Benziner nicht mehr gegeben ist. Ein Diesel PKW hat beim betanken kein Preisvorteil mehr, demzufolge runter mit der höheren Kfz-Steuer !!!!!!!!!!. Die höhere Kfz-Steuer für Diesel PKWs ist nun wiederum ungerecht, da beide Preise (Benzin-Diesel) gleich sind. Sie haben in Ihrer Antwort auf die ausgleichende Gerechtigkeit darauf hingewiesen, die nun umgekehrt werden muss!!!!!
Mit freundlichen Grüßen
B. Reinhardt (CDU Mitglied)
Ihre Frage vom 30.06.2008
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
ich gehe gerne nochmals auf Ihr Anliegen ein.
Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, möchte aber gleichzeitig die Gelegenheit wahrnehmen, nochmals darauf hinzuweisen, dass das Steigen der Benzin- und Dieselpreise sowie deren Annäherung aneinander nicht auf die Steuerpolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist, sondern auf die Entwicklung der Energiemärkte, insbesondere auf die starke Nachfrage nach Dieselkraftstoff.
Seit der Einführung der Ökosteuer unter Rot-Grün hat der Staat die Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht. Seit 2003 beträgt die Energiesteuer auf Diesel 47,04 Cent/Liter und auf Benzin 65,45 Cent/Liter. Da die Energiesteuer fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt ist und steigende Preise dazu anregen, weniger zu verbrauchen, führen steigende Preise dazu, dass die Energiesteuereinnahmen des Fiskus sinken. So sind die Energiesteuereinnahmen des Staates seit 2005 deutlich von 40,1 Mrd. EUR in 2005 auf 38,9 Mrd. EUR in 2007 zurückgegangen. Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. Zudem ist der allgemeine Verbrauch von Benzin und Diesel durch sparsamere Motoren und modernere Fahrzeuge insgesamt zurückgegangen. Aus diesen Gründen hat der Staat im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen.
Bezüglich der von Ihnen geforderten Herabsetzung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW bin ich skeptisch, ob dies zu einer dauerhaften Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)