(...) Fakt ist aber, dass Deutschland einer der führenden Herstellernationen in der Automobilindustrie ist, besonders in Bezug auf die Produktion von Mittel- und Oberklassemodellen. Das heißt, ein einheitlicher Grenzwert von 120 g CO2 / km würde Deutschland strukturell und nachhaltig benachteiligen, weil gerade diese Automodelle mehr CO2 ausstoßen als kleinere Fahrzeuge. (...)
(...) nationales Interesse an der Kulturvielfalt in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Förderung der Kultur, einschließlich der von Ihnen angesprochenen Opernhäuser, kommt nicht ausschließlich einer kleinen elitären Gruppe zugute, sondern stellt ein gesamtgesellschaftliches Interesse dar. (...)
(...) Hierbei möchte ich nicht verurteilen, dass man seine eigene Muttersprache - unabhängig davon, welche es sein mag - pflegt, oder andere Werte neben den deutschen pflegt. Was ich verurteile, ist, die deutschen Werte nicht zu respektieren und sich der deutschen Sprache zu verweigern. (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage: Kompromisse sind Teil der Demokratie. Dass diese generell schlechter sind als 100%iges Folgen einer Idee halte ich pauschal nicht für richtig. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist die Situation vieler Schulen absolut verbesserungswürdig und ein Umschwenk in Richtung Einheitsschule, wie ihn der rot-rote Senat vollzieht bzw. bereits vollzogen hat, alles andere als eine Lösung dieses Problems. (...)
(...) Seit dem Jahr 1996 wird das Senatsressort für Bildung von der SPD geführt. Zehn Jahre verfehlte Bildungspolitik haben nun dazu geführt, dass es an vielen Berliner Schulen nachhaltige Mißstände gibt, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen sind. Gefragt sind hier dauerhafte Bildungs- und Integrationskonzepte. (...)