Frage an Ingo Schmitt von Götz Z. bezüglich Finanzen
Es ist ruhig geworden um unsere Opernhäuser. Sind denn da Ergebnisse erzielt worden. Meine Frage: Warum werden die Opernhäusern nicht an Investoren (Heuschrecken)verkauft, wie man es ja mit Wohnungen auch macht. Warum sollen alle Bürger etwas subventionieren, was nur eine kleie eletäre Clique benötigt. Stellen Sie doch mal diese Frage in den Raum. Wenn ich zu Chris de Burgh oder anderer Popgrössen gehen will, so muss ich auch den vollen Eintrittspreis bezahlen, da wird auch nichts subventioniert. Warum also die Opernhäuser?
Sehr geehrter Herr Zel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Opernhäuser in Berlin“.
In der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit gibt es keine politischen Aktivitäten. Ein Verkauf von Opernhäusern an Investoren würde der Annahme, Deutschland sei ein „Kulturstaat“, wie es die Formulierung im Einigungsvertrag Art. 35 (1) aussagt, nicht gerecht werden. Für Berlin ergibt sich aufgrund seiner Hauptstadtfunktion darüber hinaus eine Sondersituation in der Kulturfrage. Es besteht ein gesamtstaatliches, d.h. nationales Interesse an der Kulturvielfalt in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Förderung der Kultur, einschließlich der von Ihnen angesprochenen Opernhäuser, kommt nicht ausschließlich einer kleinen elitären Gruppe zugute, sondern stellt ein gesamtgesellschaftliches Interesse dar. Vor allem muss der Kultursektor auch in seiner übergreifenden Rolle als Träger und Produzent von längerfristig wirkenden ideellen Grundlagen der Gesellschaft verstanden werden. Hinzu kommen die Attraktionswirkung im Tourismus, die Standortqualität und die Arbeitsmarktbewertung. In allen diesen Rollen leistet das Kulturangebot (als öffentliches Gut) allen Verwendern den gleichen Nutzen. Das Problem dabei ist, dass diese Kulturgüter ohne öffentliche Förderung nicht immer in ausreichendem Maß verfügbar sind und sich auch nicht frei entfalten könnten – die Freiheit der Kultur ist immerhin grundgesetzlich geschützt.
Staatliche Finanzierungen sind letztendlich dort gerechtfertigt, wo eine rein private Bereitstellung kultureller Güter die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach kultureller Güterversorgung nicht in ausreichendem Maß sicherstellen kann. Ohne einen öffentlichen Zuschuss wäre schließlich tatsächlich von einer Bereitstellung dieses öffentlichen Gutes für eine ausschließlich elitäre Gruppe auszugehen. Durch die Subventionierung ermöglicht der Staat jedoch jedem Bürger, am kulturellen Gemeinwohl teilzuhaben.
Ich hoffe, ich konnte Ihrem Anliegen mit meinen Ausführungen Rechnung tragen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
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(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)