Tobias Koch
(...) Bei der Einführung dieser Maßnahme orientiert sich die Große Koalition am Koalitionsvertrag. Demnach wird die solidarische Lebensleistungsrente voraussichtlich 2017 umgesetzt. Konkret wird das Verfahren so ablaufen, dass Ende 2016/Anfang 2017 überprüft wird, ob die vorhandenen finanziellen Mittel für die Einführung dieser Rentenmaßnahme ausreichen. (...)
(...) Juli 2015 keinem dritten Hilfspaket zugestimmt habe. Es handelt sich lediglich um ein Mandat für weitere Verhandlungen. Ich werde die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten, insbesondere auch, ob die griechische Regierung nun endlich ihr Wort hält und wieder Vertrauen wachsen kann. (...)
(...) Klar ist: Politik bedeutet immer das Suchen von Kompromissen. In diesem Sinne bin ich realistisch, wenn ich die Chancen eines kompletten Fracking-Verbots als unrealistisch einstufe. Mit dem aktuellen Stand der Änderungen am eingebrachten Gesetzesentwurf – der hoffentlich noch eine weitere Verschärfung erfährt – wird allerdings der Einsatz der Fracking-Technologie nur unter extrem restriktiven Auflagen probeweise erlaubt. (...)
(...) Um nun also im Bundestag klare Mehrheiten herbeizuführen, wurde die 5%-Hürde eingeführt. (...) Daher sehe ich keine Möglichkeit der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) Diesen ersten Entwurf begrüße ich, weil er im Vergleich zur aktuellen Rechtslage deutliche Verschärfungen im Bereich der Fracking-Technologie vorsieht. Gleichwohl sehe ich ebenso kritische Punkte, bei denen ich eine noch striktere Gesetzgebung wünsche. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. November 2014, in der Sie geplante Rechtsvereinfachungen bei Leistungen des SGB II thematisieren.