Frage an Ingo Gädechens von Hoffmann H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Juli 2015 zur Griechenland-Krise. Ihre Bedenken hinsichtlich eines dritten Griechenland-Hilfsprogrammes kann ich nicht nur nachvollziehen, sondern teile sie auch in vielen Punkten.

Die Ereignisse des vergangenen halben Jahres machen mich fassungslos. Die griechische Regierung hat nicht nur den guten Willen zur Solidarität und Hilfeleistung der europäischen Länder verhöhnt, sondern sich insbesondere gegenüber der eigenen Bevölkerung in einer beispiellosen Art und Weise unverantwortlich gezeigt. Dass es zu einer solchen Eskalation der Lage gekommen ist, sehe ich eindeutig auf griechischer Seite begründet.

Quasi in letzter Sekunde scheint in der griechischen Regierung ein Umdenken eingesetzt zu haben. Dabei zeigt schon ein flüchtiger Blick auf die Einigung des Euro-Gipfels am 12. Juli 2015, dass weitergehende Unterstützungsleistungen für Griechenland an umfangreiche Konditionen gebunden sind. Die griechische Regierung hat zu verantworten, dass diese Bedingungen härter sind als je zuvor. Auf der Reformliste steht unter anderem:

· Straffung des Mehrwertsteuersystems und eine reduzierte Anwendung ermäßigter Mehrwertssteuersätze
· Sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems
· Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes
· Vollständige Umsetzung des Fiskalpaktes
· Annahme einer neuen Zivilprozessordnung, die Gerichtsverfahren beschleunigt und Kosten erheblich senkt
· Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
· Tiefgreifende Reform des Rentensystems
· Privatisierungen im Energiesektor
· Liberalisierung des Arbeitsrechts
· Stärkung und Reform der Verwaltung
· …

Um das zerrüttete Vertrauensverhältnis wieder zu verbessern, müssen die ersten sechs genannten Maßnahmen noch in diesem Monat umgesetzt werden. Nur dann gibt es überhaupt die Möglichkeit für weitere Verhandlungen. Zudem muss Griechenland weitere Zugeständnisse machen. Zum einen wird ein unabhängiger Fonds eingerichtet, der 50 Mrd. Euro an griechischen Vermögenswerten umfassen soll. Dieses Staatseigentum wird in den nächsten Jahren veräußert und trägt so einen erheblichen Teil zu weiteren Finanzierungen bei. Zum anderen muss Griechenland mit nur einer Ausnahme alle seit Februar 2015 erlassenen Gesetze zurücknehmen, die den bisherigen Rettungsbemühungen widersprechen.

Auf Grundlage dieser Bedingungen – die lediglich Basisanforderungen sind, um überhaupt in Gespräche für weitere Hilfen einzutreten – hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um Erlaubnis für Verhandlungen mit Griechenland gebeten. Für mich war die Entscheidung keine Selbstverständlichkeit. Wie ich oben ausgeführt habe, bin ich von den Ereignissen der vergangenen Monate schockiert. Gleichzeitig haben aber sowohl unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eindringlich für Verhandlungen geworben. Beide sehen in diesem Weg die beste Möglichkeit, den deutschen Interessen zu dienen und den Gedanken der europäischen Einigung nicht aufgeben zu müssen. Daher habe ich mich trotz ernster persönlicher Bedenken entschieden, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Ausdrücklich möchte ich betonen, dass ich am 17. Juli 2015 keinem dritten Hilfspaket zugestimmt habe. Es handelt sich lediglich um ein Mandat für weitere Verhandlungen. Ich werde die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten, insbesondere auch, ob die griechische Regierung nun endlich ihr Wort hält und wieder Vertrauen wachsen kann. Inwiefern mein Abstimmungsverhalten bei einer möglichen Einigung auf ein drittes Hilfspaket sein wird, ist daher heute nicht absehbar – nach dem aktuellen Stand bin ich allerdings sehr kritisch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ingo Gädechens, MdB