Frage an Ingo Gädechens von Wolfgang D.
Sehr geehrter Herr Gädechens,
Ihre Ausführungen zur Fracking-Gesetzbung sind leider nicht eindeutig.
Mein Eindruck ist, dass sie die leider in der CDU übliche Art der Politik widerspiegeln, ein Spagat der kaum zum Wohle der Menschen gelingen kann:
den Bürger als immer potentiellen Wähler nicht verstimmen und deshalb Fracking so zu beschreiben, wie es sich in der Realität erweist, nämlich als lebensbedrohende Technik, andererseits den potentiellen Interessen der Großindustrie (die ja der CDU meist näher liegen als das Allgemeinwohl) nicht in den Rücken fallen, immer noch ein Türchen offen halten - mit einer "restriktiven" Gesetzgebung.
Warum treten sie nicht einfach für ein absolutes Fracking-Verbot ein?
Da müsste man nicht Energie für Gesetzesbasteleien verschwenden, die den Menschen in Deutschland nur Schaden bringen können.
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Debus
Sehr geehrter Herr Debus,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Juni 2015 zum Thema Fracking. Da es noch weiteren Abstimmungs- und Beratungsbedarf gibt, wird es frühestens im Herbst zu einer Verabschiedung des Gesetzespaketes kommen.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass es sich um ein höchst umstrittenes und emotionales Thema handelt. Daher bestehen selbst innerhalb der Regierungsparteien unterschiedliche Ansichten über das geplante Gesetzesvorhaben. Ich gehöre zu einer Gruppe um meinen Kollegen Andreas Mattfeldt, die ein möglichst restriktives Gesetz befürwortet. In den langwierigen und hochkomplexen Verhandlungen der vergangenen Wochen und Monate ist es uns bereits gelungen, an vielen Stellen eine Verschärfung des Gesetzestextes durchzusetzen, der sowohl von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als auch vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) verantwortet wird.
Klar ist: Politik bedeutet immer das Suchen von Kompromissen. In diesem Sinne bin ich realistisch, wenn ich die Chancen eines kompletten Fracking-Verbots als unrealistisch einstufe. Mit dem aktuellen Stand der Änderungen am eingebrachten Gesetzesentwurf – der hoffentlich noch eine weitere Verschärfung erfährt – wird allerdings der Einsatz der Fracking-Technologie nur unter extrem restriktiven Auflagen probeweise erlaubt. Bei aller Kritik halte ich die Ergebnisse der Verhandlungen daher trotzdem für einen wichtigen Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.