(...) Ihre Forderungen hielt und hält die SPD-Bundestagsfraktion für "vernünftig und richtig" - mein Kollege Sebastian Edathy hat das als unser Redner in der abschließenden Lesung der Gesetzesänderung am 7.7.2011 bekräftigt. Wir haben uns bei der Abstimmung trotzdem enthalten, weil die Regierung es darüberhinaus mit dem Gesamtpaket wieder einmal geschafft hatte, aus einer an sich begrüßenswerten Initiative durch Symbolstrafrecht eine große Tüte heißer Luft werden zu lassen: Eine Verschärfung des §113 StGB, wie sie von der Regierung verlangt wurde, wird gar nicht gebraucht, weil Nötigung und Körperverletzung schon höhere Strafen nach sich ziehen. Statt Strafandrohungen für Auffangtatbestände zu verschärfen, sollte die Bundesregierung sich lieber darum kümmern, dass Einsatzkräfte insgesamt personell und finanziell besser ausgestattet werden. (...)